Es war ein schwarzer Tag für die Armee, als sich das Stimmvolk am 18. Mai gegen den Kampfjet Gripen aussprach. Nun folgt die zweite Klatsche: Der Bundesrat will das Armeebudget kürzen. Dadurch stünden den anderen Departementen knapp 800 Millionen Franken mehr zur Verfügung, schreibt das Verteidigungsdepartement.
So reagieren die Parteien
Für den Kauf des Gripen waren bereits im laufenden Jahr und in den kommenden Jahren Gelder reserviert. Es sei nicht möglich, die geplanten Mittel kurzfristig vollumfänglich anderweitig einzusetzen, schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS).
Durch die Senkung des Armeeplafonds würden absehbare Kreditreste bei der Armee vermieden. Und den anderen Departementen werde die Möglichkeit geboten, prioritäre Vorhaben voranzutreiben.
Budgets 2016 bis 2018 noch unklar
Über die Höhe des Ausgabenplafonds für die Jahre 2016 bis 2018 will der Bundesrat später entscheiden. Er hat das VBS beauftragt, ihm bis im Herbst eine Vorlage zur Weiterentwicklung und zum künftigen Leistungsprofil der Armee zu unterbreiten. Wie viel Geld die Armee erhält, will der Bundesrat in diesem Rahmen entscheiden.
Das Parlament hatte den Bundesrat beauftragt, den Ausgabenplafond der Armee ab 2016 auf 5 Milliarden Franken pro Jahr zu erhöhen. Davon sollten 300 Millionen jährlich in den Fonds zum Kauf der Flugzeuge fliessen. Der Bundesrat hätte den Ausgabenplafond auf lediglich 4,7 Milliarden erhöhen wollen, Gripen inklusive. Doch das Parlament setzte sich durch.
Nach dem Nein zum Gripen begann die Diskussion über die Armeegelder jedoch von vorne. Die Linke forderte eine Senkung des Ausgabenplafonds, die bürgerlichen Parteien verlangten, dass die Gripen-Gelder bei der Armee verbleiben.
«Entscheid nicht überraschend»
«Der Entscheid des Bundesrates kommt nicht wirklich überraschend», sagt Hanspeter Trütsch aus dem Bundeshaus. «Es wurde immer gesagt, wenn diese 3,126 Milliarden für den Gripen nicht bewilligt werden, muss man sich etwas einfallen lassen.» Die Bürgerlichen wollten, dass die Armee das Geld behalte, die Linke sei dagegen gewesen.
Ob die Armee in Zukunft weniger koste, könne man aber noch nicht beantworten, sagt der Bundeshausredaktor. Erst wenn das vom Bundesrat in Auftrag gegebene Konzept zur Weiterentwicklung der Armee überarbeitet sei, werde man sehen, wie viel die Armee kosten dürfe.
4,7 oder 5 Milliarden?
«Bürgerliche wollen bei der teureren Armee bleiben, die Linken wollen abspecken und sparen. 4,7 Milliarden oder 5 Milliarden – in diesem Spannungsfeld wird sich die künftige Diskussion um die Kosten der Armee bewegen.»
