Schweiz - «Schutzmachtmandate gehören der Vergangenheit an»

Die Schweiz hat in den letzten 50 Jahren die Interessen der USA in Kuba und umgekehrt vertreten. Ihre guten Dienste sind dort bald nicht mehr nötig, dafür aber andernorts und in anderer Form, wie der Schweizer Chefdiplomat Yves Rossier im Gespräch erklärt.

Yves Rossier

Der Freiburger Jurist kehrte 2012 als Staatssekretär ins Aussendepartement zurück, wo er zu Beginn seiner Karriere bereits als diplomatischer Stratege gewirkt hatte. Dazwischen baute Yves Rossier die Eidgenössische Spielbankenkommission auf und leitete sie, bis er 2004 als Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen berufen wurde.

SRF: Seit 1961 versucht die Schweiz als sogenannte Schutzmacht Kontakte zwischen Kuba und den USA aufrecht zu erhalten. Jetzt wollen die beiden Länder wieder bilaterale Beziehungen aufnehmen. Was heisst das für die Schweiz?

Yves Rossier: Wenn die beiden Länder ihre formellen Beziehungen wieder aufnehmen, ist unsere Rolle zu Ende. Darüber sind wir aber sehr froh, denn wenn sich die Beziehungen normalisieren, ist das nicht nur ein Plus für die beiden Länder, sondern auch für die ganze Region.

Spielte die Schweiz am Schluss eine gar nicht mehr so wichtige Rolle?

Auf politischer Ebene überhaupt nicht mehr. Das hatte sich schon 1977 geändert. Wir schritten noch im Konsularbereich ein, weil die beiden Länder keine gegenseitigen formellen Vertretungen mehr hatten. Das lässt sich überhaupt nicht vergleichen etwa mit unserer Rolle zwischen Iran und den Vereinigten Staaten, die kaum direkte Kontakte haben. Dort sind wir viel, viel aktiver.

Will die Schweiz in Zukunft noch eine stärkere Rolle im Bereich gute Dienste und Schutzmachtmandate spielen?

Ja, selbstverständlich. Das ist auch unser Auftrag: Friedenspolitik, das Engagement für diese Politik, für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Es gibt zig Beispiele solcher Dienste, die die Schweiz geleistet hat. Manchmal sind wir aktiv zwischen Staaten, zwischen Gruppen und Staaten und manchmal zwischen bewaffneten Gruppen. Von gewissen Aktionen reden wir aber nicht, weil man von uns Diskretion erwartet. Das ist auch ein Grund, warum man sich an uns wendet. Ich habe den Eindruck, dass man sich heute für solche Dienste öfter an uns wendet als zuvor. Die Formen unserer Aktivitäten sind sehr unterschiedlich.

Die Schutzmachtmandate geben der Schweiz künftig nicht mehr so viel zu tun. Wenn Kuba und die USA wegfallen, sind es noch vier: Iran in Ägypten, USA in Iran, Russland in Georgien und Georgien in Russland.

Heute vermitteln wir eher zwischen Kriegsparteien. Fragen des humanitären Völkerrechts und des humanitären Zugangs werden immer wichtiger, etwa wie man dringend benötigte humanitäre Hilfe zu einer Bevölkerung in Not bringt. Heute stehen solche Engagements im Zeichen der Zeit. Schutzmachtmandate, bei denen zwei Staaten keine formelle Beziehung haben und einer zwischen den beiden pendelt, gehören wohl der Vergangenheit an. Das wichtigste Mandat, das wir noch haben und wofür wir sehr viel arbeiten, ist jenes zwischen Iran und den USA. Aber wir hoffen, dass man uns auch dort einmal nicht mehr braucht. Denn, wenn sich eine Beziehung normalisiert, ist es immer im Interesse der beiden betroffenen Staaten und auch der Region.

Das Gespräch führte Géraldine Eicher

Kuba und USA – Ein 50-jähriger Konflikt

1959: Fidel Castro, Che Guevara (r.) und ihre revolutionäre Gruppe «Bewegung des 26. Juli» übernehmen nach der Flucht von Diktator Fulgencio Batista in Kuba die Macht. Die Industrie wird verstaatlicht, Grossgrundbesitz in staatliche Kooperativen überführt.

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1960: Die UdSSR und Kuba nehmen ihre diplomatischen Beziehungen auf. Auf dem Bild wird Castro vom sowjetischen Machthaber Nikita Chruschtschow geherzt.

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3. Januar 1961: Nachdem das gesamte Unternehmenseigentum der USA auf Kuba verstaatlicht wird, bricht US-Präsident John F. Kennedy die diplomatischen Beziehungen zum Inselstaat ab. Der kalte Krieg ist kurz vor dem Höhepunkt.

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17. bis 19. April 1961: 1400 bewaffnete Exil-Kubaner landen in der Schweinebucht und werden dort von den kubanischen Streitkräften um Maximo Lider Fidel Castro zum Erstaunen der Weltöffentlichkeit vernichtend geschlagen. Der von der US-Regierung unterstützte Umsturzversuch scheitert.

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1. Mai 1961: Castro bekennt sich offiziell zum Marxismus-Leninismus. Bei der CIA gibt es erstmals Attentatspläne gegen Castro. Kubanischen Angaben zufolge soll der amerikanische Geheimdienst seither mehr als 600 Mal versucht haben, Castro zu ermorden. Ohne Erfolg.

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3. Februar 1962: Die US-Regierung verhängt ein Wirtschaftsembargo über Kuba. Erst 1999 wird es erstmals gelockert.

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22.-28. Oktober 1962: Während der Kuba-Krise steht die Welt am Abgrund eines Atomkrieges. Anlass ist die Stationierung von russischen Atomraketen in Kuba. Die USA unter Präsident John F. Kennedy starten darauf eine Seeblockade. Moskau zieht seine Waffen im letzten Moment wieder ab.

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1975: Die kubanische Armee unterstützt die angolanische Regierung beim Kampf gegen die von den USA geförderte Rebellenbewegung Unita. Die kubanischen Truppen bleiben schliesslich 16 Jahre im Land.

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1980: Um der Repression des Castro-Regimes zu entkommen, fliehen mehr als 120'000 Kubaner über den Hafen Mariel in die Vereinigten Staaten.

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1999: Zwischen den USA und Kuba entbrennt ein heftiger Streit um einen sechs Jahre alten kubanischen Jungen, der vor der US-Küste gerettet und an Land gebracht wird. Commandante Castro spricht von einer Entführung.

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2008: Castro verkündet seinen Rücktritt. Sein Nachfolger wird Bruder Raúl (r.). Seither herrscht Tauwetter zwischen den USA und Kuba.

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2014: Historische Annäherung: Barack Obama telefoniert mit Raúl Castro.

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