«Wir haben zuletzt vor einem Jahr konkrete Vorschläge gemacht, wie man unversteuerte Gelder aus Griechenland regularisieren könnte», sagt Mario Tuor. Er ist Medienverantwortlicher im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Seither habe man weder von der alten, noch von der neuen griechischen Regierung etwas gehört. Das erstaunt, denn immerhin geht es um geschätzte 30 bis 200 Milliarden Franken, die von griechischen Steuerflüchtlingen in der Schweiz parkiert sein sollen.
Altlasten regeln
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf habe Griechenland im Februar 2014 eine Übergangslösung vorgeschlagen im Hinblick darauf, dass der Automatische Informationsaustausch AIA dereinst sowieso kommen werde, so Tuor. Es sei vor allem darum gegangen, die Frage der unversteuerten Gelder aus der Vergangenheit zu regeln. «Da gibt es verschiedene Möglichkeiten.»
Tuor erwähnt etwa einen bilateralen Vertrag, in dem geregelt werde, unter welchen Bedingungen Kundendaten oder Steuererträge ausgetauscht werden. Eine andere Möglichkeit: Griechenland setze im eigenen Land ein Selbstanzeige-Programm auf, wie das in vielen anderen europäischen Ländern gemacht wurde. In diesem Fall könne Athen dann um Amtshilfe in jenen Fällen ersuchen, in denen sich Steuersünder nicht selber anzeigen. «Jedenfalls gab es eine ganze Reihe von Vorschlägen», sagt Tuor.
Warten auf eine Reaktion aus Athen
Die Schweiz werde in der Sache nun nicht aktiv auf Griechenland zugehen. «Wir haben unsere Vorschläge gemacht und warten nun auf eine Reaktion», sagt Tuor dazu. Man sei auch offen für neue Vorschläge. Im Hinblick auf den AIA, der 2017/18 auf OECD-Ebene eingeführt werden soll, gehe es vor allem darum, zu verhindern, dass unversteuerte Gelder in «ein Drittland oder einen obskuren Finanzplatz» verschoben würden. Es bleibe noch genügend Zeit, mit Athen eine Lösung zu finden, ist Tuor zuversichtlich.
