Schweiz - Schweiz soll Diktat der EU folgen

Ein Rahmenabkommen soll künftig regeln, wie die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU aussehen soll. Aus einem von den EU-Finanzministern verabschiedeten Papier geht hervor: Die Gesetze zu gemeinsamen Abkommen sollen in Brüssel gemacht werden — und die Schweiz hat sie anzuerkennen.

Die EU will die bilateralen Verträge mit der Schweiz in einem institutionellen Rahmenabkommen bündeln – im Gegenzug soll der Schweiz der europäische Binnenmarkt offenstehen.

Die Forderungen der EU an die Schweiz sind auf dem Tisch – und sie reichen weit.

Keystone

Brüssel stellt weitreichende Forderungen, Maximalforderungen – die den ehemaligen Schweizer Botschafter bei der EU, Bernhard Marfurt, allerdings nicht überraschen: «Das ist der natürliche Verhandlungsprozess. Die Positionen liegen am Anfang auseinander und im Verlauf der Verhandlungen nähert man sich einander an.»

Im Verhandlungsdokument formuliere die EU lediglich ihre Zielvorstellungen. Und doch gebe es in diesem Dokument heikle Punkte, die für Diskussionen sorgen würden. Etwa dass die EU-Kommission selbst überwachen soll, ob die Schweiz die Verträge einhält.

Das sei zwar heute schon so, sagt Europa-Experte Dieter Freiburghaus, aber: «Neu ist, dass die Kommission nach diesem Mandat der Schweiz systematisch auf die Finger schauen wird wie sie das bei jedem Mitgliedstaat übrigens auch macht.»

Weitere Kohäsionszahlungen

Zu reden geben dürfte auch, dass die EU den Europäischen Gerichtshof ausnahmslos als oberste Instanz sieht. Stoff für Streit könnte auch das Geld sein: Die Schweiz soll langfristig zu Kohäsionszahlungen verpflichtet werden. Aber auch das kenne die Schweiz schon – mit den Erweiterungsbeiträgen an Bulgarien, Rumänien und Kroatien.

Streng geheimes Papier

Normalerweise sind solche Verhandlungsmandate streng geheim. Ob es sich beim vorliegenden Text, den die «Sonntagszeitung» veröffentlicht hat, um das endgültig bereinigte Mandat handelt, ist nicht auszumachen. Die 28 EU-Finanzminister haben Anfang Mai ein entsprechendes Papier verabschiedet.

«Wer gemeint hat, das wäre nur vorübergehend gewesen, während zum Beispiel Nichtmitglied Norwegen ständig zahlen muss, der hat sich Illusionen hingegeben.»

SVP und FDP kritisieren

Die von Brüssel erhobenen Forderungen an die Schweiz gehen FDP-Präsident Philipp Müller zu weit. «Mit dem Mandat liegt nun die Maximalforderung der EU auf dem Tisch. Unsere Forderungen sind andere», sagte Müller im Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Schweiz wäre damit «das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir ja gleich beitreten».

Für die SVP zeigt das Papier, «dass die EU der Schweiz einen Kolonialvertrag aufzwingen will». Die Partei kritisiert alle Punkte im Papier. «Das Aussendepartement von Bundesrat Didier Burkhalter führt also Verhandlungen zur Aufgabe der Unabhängigkeit der Schweiz», folgert die SVP. Solche Verhandlungen seien umgehend zu beenden.