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Subventionen für ausländische Piloten?
Aus Rundschau vom 05.10.2016.
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Schweiz Schweizer Steuergeld für ausländische Piloten

Von der neuen Pilotenförderung des Bundes profitieren nur Linienpiloten der Lufthansa-Tochter Swiss. Drei Viertel der Piloten kommen aus dem Ausland. Politiker kritisieren die Praxis scharf und fordern dringend Korrekturen.

Seit Anfang Jahr unterstützt der Bund die Ausbildung angehender Linienpiloten in der Schweiz. Die hiesige Branche braucht dringend Nachwuchs. Nun zeigt sich, dass bei den Linienpiloten ausschliesslich Anwärter der Lufthansa-Tochter Swiss in den Genuss der Bundesgelder kommen.

Swiss-Piloten im Cockpit.
Legende: Bisher profitiert nur die Swiss bei der Ausbildung von Piloten von den Fördergelder des Bundes. Keystone

Der Grund: Die Verordnung des Bundesrates sieht vor, dass nur jene Piloten Geld beantragen können, die schon vor Beginn der Ausbildung einen Arbeitsvertrag haben. Diese Verpflichtung können nur Swiss-Anwärter vorlegen. Abgänger unabhängiger, privater Flugschulen, die später etwa bei Easyjet Schweiz oder Helvetic fliegen, haben das Nachsehen.

Politiker ärgern sich über die aus ihrer Sicht einseitige Förderung. «Das ist ganz klar nicht im Sinn des Gesetzgebers», sagt GLP-Nationalrat Martin Bäumle in der «Rundschau». Philipp Hadorn von der SP sekundiert: «Es kann nicht sein, dass nur Auszubildende von einem Unternehmen, der Swiss, in den Genuss kommen.» Und auch FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler findet klar, alle Schweizer Firmen müssten gleichmässig berücksichtigt werden.

Bundesamt: Müssen mit der Swiss reden

Tatsächlich profitieren von der Schweizer Aviatikförderung vor allem Nicht-Schweizer. Die Swiss, die als einziges Unternehmen die Vorgaben erfüllt, ist in deutschem Besitz. Und von den staatlich unterstützten Linienpiloten sind drei Viertel Ausländer. Die Fördergelder fliessen hauptsächlich an österreichische, italienische, deutsche und tschechische Anwärter.

Urs Holderegger vom Bundesamt für Zivilluftfahrt bestätigt den hohen Anteil ausländischer Empfänger bei den Linienpiloten. Glücklich sei man darüber nicht: «Das ist nicht, was wir wollten.» Man suche das Gespräch mit der Swiss. Ob aber die entsprechende Verordnung geändert werde, könne er zurzeit nicht sagen. Genau dies fordern Politiker aber dringend. Nationalrat Hans-Ulrich Bigler: «Das muss korrigiert werden, die Verordnung muss angepasst werden.» Kollege Philipp Hadorn kündigt bereits an, in der nächsten Session mit einem Vorstoss Druck zu machen.

Nur Swiss geht verlangte Verpflichtung ein

Der Bund übernimmt gemäss Verordnung bis zu 50 Prozent der Ausbildungskosten. Für angehende Linienpiloten – alle bei der Swiss – hat das zuständige Bundesamt bereits eine Million Franken gesprochen. Bis Ende Jahr dürften noch einige Gesuche mehr eintreffen.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt legt Wert auf die Feststellung, dass die entsprechende Verordnung grundsätzlich offen für alle Teilnehmer sei.

Die Swiss sei offenbar als einzige Airline bereit, für angehende Linienpiloten in der Schweiz eine Verpflichtung einzugehen. Und ausländische Anwärter dürften wegen des Freizügigkeitsabkommens nicht ausgeschlossen werden. Die Swiss gibt zu bedenken, die Auflagen – insbesondere die Anstellungsverpflichtung – seien auch für sie hart gewesen.

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