Der Besuch von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Brüssel war kein blosser Fototermin. Sie traf sich gleich mit allen drei zentralen EU-Vertretern, dem Kommissions-, dem Parlaments- und dem Ratspräsidenten der Europäischen Union.
Knapp ein Jahr nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative gab es bislang keine Verhandlungen und auch keine Gespräche. Das sollte sich nun ändern und zwar mit Konsultationen darüber, wie das Problem mit der Einwanderungs-Initiative gelöst werden könnte.
Keinerlei inhaltliche Annäherung
«Eine Zusage der EU, nun doch über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, gibt es trotz Konsultationen auch heute nicht», stellt Brüssel-Korrespondent Oliver Washington fest. Die Standpunkte beider Seiten lägen weit auseinander, was Bundespräsidentin Sommaruga wie auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor den Medien bestätigt hätten: Die Schweiz mit dem Verfassungsauftrag für jährliche Einwanderungs-Höchstquoten auf der einen, die EU mit dem Schutz der Personenfreizügigkeit auf der anderen Seite.
«Es gibt viele hier in Brüssel, die auch nach dem heutigen Treffen betonen, dass die EU von dieser Haltung nicht abrücken werde. Dass sich also vor allem die Schweiz bewegen müsse», sagt Washington.
«Zwischen den beiden ist Klima bestens»
Beide Seiten betonten in Brüssel das gute Klima. Juncker sprach nicht nur von einem freundlichen, sondern von einem freundschaftlichen Klima und betonte, dass ihm viel an einem guten Verhältnis zur Schweiz gelegen sei.
Bereits beim Empfang zeigte sich, dass sich da zwei treffen, die sich mögen. Juncker hat Sommaruga nicht nur die Hand gegeben, sondern sie umarmt und geküsst.
Sommaruga habe damit erreicht, was sie wollte, meint der SRF-Korrespondent. Nämlich, dass man nun endlich miteinander spricht. Dies sei für Sommaruga auch aus innenpolitischen Gründen sehr wichtig: «Denn sollte die EU auch am Ende dieser Gespräche hart bleiben, könnte Sommaruga in der Schweiz wenigstens sagen, sie habe es ja versucht.»
