Schweiz - Sommaruga in Brüssel – man spricht wieder miteinander

Ein Jahr nach dem Volksentscheid in der Schweiz zur Beschränkung der Zuwanderung ist eine Lösung mit der EU nicht näher gerückt. Beim Treffen zwischen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigte man sich aber darauf, den Dialog fortzusetzen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga stellte nach dem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidente Jean-Claude Juncker in Brüssel fest: «Die Positionen der Schweiz und der EU liegen weit auseinander.» Trotzdem zeigte sie sich erfreut über die Bereitschaft der EU, «Konsultationen» durchzuführen.

«Es ist ein kleiner Schritt – aber ein unverzichtbarer», sagte Sommaruga weiter. «Wir sind ganz am Anfang des Prozesses. Es ist ein schwieriger Weg, wir sind weit auseinander, aber wir haben heute ein gemeinsames Interesse manifestiert und ich denke, dass ist der erste Schritt, um überhaupt aufeinander zugehen zu können.»

Freundlicher Empfang für die Bundespräsidentin. Doch die Gespräche verliefen ergebnislos.

Keystone

Der Spielraum für beide Seiten sei sehr klein. Sommaruga sagte, in der Schweiz müsse die Bundesverfassung umgesetzt werden, und in der Europäischen Union würden der EU-Vertrag und der Grundsatz der Personenfreizügigkeit gelten.

Juncker stiess ins gleiche Horn: «Es gibt keine Annäherung der Standpunkte.» Er sei nicht sonderlich optimistisch, sagte er weiter, «aber unter Freunden muss man miteinander sprechen», fügte er an.

Gespräche werden fortgeführt

Juncker und Sommaruga einigten sich dennoch auf «intensive Konsultationen». So solle ein Gesprächsklima geschaffen werden, das eine Annäherung der beiden Standpunkte ermöglicht.

Ausserdem wollen die EU und die Schweiz im Rahmen des geltenden Abkommens über die Personenfreizügigkeit Fragen und Anliegen angehen, gemeinsame Wege prüfen sowie sich regelmässig über die Ergebnisse der Konsultationen ins Bild setzen lassen.

Sommaruga ist die erste Bundespräsidentin, die nach 2012 vom EU-Kommissionspräsidenten empfangen wurde. Nach dem Treffen mit Juncker traf sich Sommaruga auch noch mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

Personenfreizügigkeit als Knackpunkt

Seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative vor knapp einem Jahr ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU angespannt. Eigentlich hätte die Bundespräsidentin mit dem Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der Initiative und einem Mandat für Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit mit der EU nach Brüssel reisen sollen. Beides lag aber nicht vor.

Auf Seite der EU ist die Position klar: Am Prinzip der Personenfreizügigkeit wird nicht gerüttelt. Dies hatten die 28 EU-Mitgliedstaaten im Dezember nochmals bekräftigt. Die Personenfreizügigkeit gilt als einer der Grundpfeiler der europäischen Integration.