Kurz vor Weihnachten hat sich der Nationalrat entschlossen, die Förderabgabe KEV für erneuerbare Energien nicht zu erhöhen. Konkret bedeutet dies: Die Förderabgabe, welche von stromverbrauchenden Industrien in der Schweiz bezahlt werden muss, wird bei 0,45 Rappen pro Kilowattstunde eingefroren.
Rund 73‘000 Industrieunternehmen würden davon profitieren, wenn auch der Ständerat grünes Licht gibt. Das Geschenk für die Industrie ist ein Debakel für die Energiestrategie des Bundesrates – denn diese setzt auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse. Und das Geld aus der Förderabgabe fliesst in die Zukunft der erneuerbaren Energien.
800 Millionen Franken fehlen
Wenn die Industrie befreit wird, fehlt Geld, auf das die KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) dringend angewiesen ist, sagt der KEV-Verantwortliche beim Netzbetreiber Swissgrid, wo die Fördergelder verwaltet werden. René Burkhard, Leiter der Abteilung Erneuerbare Energien, rechnet vor, dass das KEV-Geld schon jetzt nicht reicht, um alle Anlagen mit positivem Förderentscheid unterstützen zu können.
600 Millionen Franken wären pro Jahr nötig, erklärt Burkhard. Doch man sei ausgeschossen. «Wir dürfen und können keine weiteren positiven Bescheide ausstellen, weil wir dazu die finanziellen Mittel nicht haben.»
Die KEV benötigt also dringend zusätzliches Geld. Erst recht, wenn auch noch die zurzeit fast 23'000 Anlagen gefördert werden sollten, die sich auf der Warteliste befinden: «Dazu bräuchte es weitere 800 Millionen Franken pro Jahr.»
Ausstieg Ja, aber ohne Zusatzbelastungen
Die Lösung wäre also, die privaten Haushalte würden tiefer in die Tasche greifen. Von «massiv höheren Stromkosten» für private Haushalte spricht dann auch Energieministerin Doris Leuthard, sollte der Ständerat den Entscheid des Nationalrates bestätigen. «Jemand bezahlt die Zeche. Aber Lastenverschiebungen will wahrscheinlich niemand.»
Für die Befürworter des Atomausstiegs ist klar: Mit seinem Entscheid hat der Nationalrat die ganze Energiestrategie gefährdet. Es reiche nicht, wenn Interessengruppen die Energiewende fordern. Sie müssten auch mitmachen, sagt etwa SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, Präsident der Energiekommission.
Die Industrie fordere offen den Verzicht auf die Energiewende, sagt Nussbaumer. Und dieser Entscheid sei nun ihr erster Erfolg. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, vehementer Gegner der bundesrätlichen Energiestrategie, bestätigt: «Es kann nicht sein, dass wir aufgrund des Atomausstiegs Schleusen für Subventionierungen öffnen, welche die einheimische Wirtschaft gefährden.»
Gewerbe und Haushalte dürften nicht zusätzlich belastet werden, verlangt Wasserfallen. Dann aber gäbe es kein zusätzliches Fördergeld für erneuerbare Energien. Und der Atomausstieg in der Schweiz wäre am Ende, bevor er richtig angefangen hat.
