Zum Inhalt springen

Schweiz «Wir sind nicht im Bild über Ogis Absichten»

SVP-Alt-Bundesrat Adolf Ogi hat via Sonntagspresse zum Putsch aufgerufen. Der Grund: Die SVP radikalisiere sich immer mehr. Ogi fordert mehrere SVP-Politiker direkt auf, gegen Christoph Blocher anzutreten. Unter anderem den Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle. Folgt er Ogis Aufruf?

Jemand müsse SVP-Parteistratege Christoph Blocher stoppen. Diese Kritik kommt nicht von irgend jemandem, sondern von SVP-Alt-Bundesrat Adolf Ogi. Der Thurgauer Ständerat Roland Eberle will sich jedoch nicht einspannen lassen für Ogis Anliegen.

«Ich bin nicht dabei, wenn es über die ‹Sonntagszeitung› einen Putschaufruf gibt», sagt er gegenüber SRF. Er sei gerne bereit, Themen und Probleme zu diskutieren und Lösungen zu suchen. «Aber Kurzfutter durch die Sonntagspresse finde ich schlecht.»

Eberle kritisiert Zuspitzung in der Politik

Ogi stellte sich in seinem Interview gegen die beiden jüngsten SVP-Initiativen. Die eine fordert eine Einschränkung des Asylrechts, die andere, dass Schweizer Recht über das Völkerrecht gestellt werde. Eberle hält diese Vorstösse für berechtigt: «Inhaltlich nehmen diese Initiativen Sorgen einer breiten Bevölkerung auf, die weit über die SVP hinausgeht. Ich denke, wir müssen das ernst nehmen.»

Audio
Roland Eberle (SVP/TG): Kritik an Hauruck-Aktion
aus SRF 4 News aktuell vom 18.08.2014.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 25 Sekunden.

Er kritisiert aber die Plakatierung, die stattfindet. «Leider leidet unsere Politik an einer Zuspitzung, einer Verkürzung bei einzelnen Themen», sagt Eberle. Er betont, dass insbesondere im Asylbereich nach besseren Lösungen gesucht werden müsse – und zwar miteinander. «Ob die Initiative das richtige Instrument dazu ist, kann man diskutieren.»

Eberle wirft dem Alt-Bundesrat vor, mit seiner unvorbereiteten Attacke das gleiche Instrument zu benutzen. «Wir sind nicht im Bild über seine Absichten», moniert der Ständerat. Ogi instrumentalisiere die Medien, um eine Idee zu lancieren. «Ich finde das ebenso verwerflich, wie wenn man einzelne, wichtige Themen über eine Initiative so hauruckartig präsentieren will.» Vor drei Wochen hatte die SVP ihre neue Initiative zur Verschärfung des Asylrechts ebenfalls in der «Sonntagszeitung» angekündigt.

Audio
Adrian Amstutz (SVP/BE): Recht auf freie Meinungsäusserung
aus SRF 4 News aktuell vom 18.08.2014.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 14 Sekunden.

«Präsident einer 10-Prozent-Partei»

Auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat wenig Verständnis für das Vorgehen des Alt-Bundesrats. Zwar habe jeder Mensch das Recht, seine Meinung frei zu äussern. Und: «Wenn er nicht mithelfen will, Volksentscheide umzusetzen, dann ist das seine Sache.»

Amstutz ruft im SRF-Interview jedoch in Erinnerung, dass die SVP unter Ogi eine 10-Prozent-Partei gewesen sei. «Heute ist die SVP mit einer dezidierten Haltung gegen einen EU-Beitritt auf 26 Prozent Wähleranteil. Das sagt auch etwas aus.»

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel