- Der Bundesrat will den Vertrag für den Kauf der Kampfflugzeuge vom Typ F35-A unterschreiben.
- Dies noch bevor das Volk über eine mögliche Volksinitiative zum Stopp des Kaufs abgestimmt hat.
- Zudem unterstützt der Bundesrat weitere Ausbaupläne der Armee, welche vom Parlament gefordert werden.
Die Armeebotschaft 2022 wird in der Sommersession diskutiert werden. Im Rahmen dessen, unterstützt der Bundesrat verschiedene Anträge der vorberatenden Kommission: So soll in der Vorlage verankert werden, dass der Bundesrat die Beschaffungsverträge der 36 neuen F-35-Kampfjets bis Ende März 2023 unterschreiben soll.
Ständeratskommission und Bundesrat wollen so verhindern, dass die Gültigkeit der Offerte des US-amerikanischen Anbieters Lockheed Martin ausläuft. Das würde die Kosten und das Risiko einer Verzögerung in der Auslieferung erhöhen, begründet der Bundesrat die Eile.
Die Regierung hatte bisher die Absicht, nach der Verabschiedung der Armeebotschaft durch das Parlament, mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuzuwarten – nun wird der schnelle Vertragsabschluss vom Bundesrat unterstützt.
Abgelehnt hat der Bundesrat dagegen die Forderung, die alten Kampfjets vom Typ F5-Tiger weiterzubetreiben. Auch diese Forderung war von der zuständigen Kommission formuliert worden.
Armeebudget erhöhen
Ebenfalls einverstanden ist der Bundesrat damit, zusätzliche Rüstungsgüter zu beschaffen – im Wert von 285 Millionen Franken. Dabei geht es um Material im Wert von 110 Millionen Franken im Cyber-Bereich und die Beschaffung der zweiten Tranche 12-cm-Mörser 16 im Umfang von 175 Millionen Franken.
«Angesichts der Sicherheitslage ist es angezeigt, bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als bis anhin geplant zu schliessen», erklärt die Regierung.
Daher solle die Armee in den kommenden Jahren mehr Geld erhalten – bis 2030 sollen die Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts wachsen.
