Schweizer Asylpolitik - SVP fordert Neuausrichtung der Asylpolitik

• Die SVP fordert in einem neuen Positionspapier eine Neuausrichtung der Asylpolitik.
• Demnach sollen Asylverfahren auch im Ausland stattfinden, wie dies auch andere Länder vorhaben.
• Andere Parteien haben andere Lösungen und reagieren skeptisch.

Rund neun Monate vor den eidgenössischen Wahlen und angesichts der gestiegenen Zahl von Asylgesuchen will die SVP die Asylpolitik umkrempeln.

Nationalrat Gregor Rutz (ZH), Nationalrätin und Vizepräsidentin SVP Schweiz Celine Amaudruz (GE), Ständerat und Präsident SVP Schweiz Marco Chiesa (TI), Nationalrätin Martina Bircher (AG), und Nationalrat Andreas Glarner (ZH) nehmen Platz an der SVP-Medienkonferenz zur Schweizer Asylpolitik in Bern.

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Laut dem Papier solle der Bundesrat «umgehend Szenarien prüfen, wie Asylverfahren ins Ausland ausgelagert und vor Ort Hilfs- und Schutzzentren geschaffen werden können». Auch andere Länder verfolgten solche Projekte. Die SVP verlangt, Kooperationen namentlich mit Grossbritannien, Österreich und Dänemark zu prüfen.

So wollen andere Länder Asylverfahren auslagern

Grossbritannien hatte im Frühjahr 2022 mit der ruandischen Führung eine Regelung vereinbart, die vorsieht, illegal eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Land zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist dabei nicht vorgesehen. Nach einem jüngsten Entscheid eines Londoner Gerichts stehe dies im Einklang mit der Flüchtlingskonvention und sei legal. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschritt, gab es bisher aber noch keine Abschiebeflüge von Grossbritannien nach Ruanda.

Laut SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) fordere in Österreich die Sozialdemokratische Partei (SPÖ), Asylverfahren an der Schengen-Aussengrenze oder ausserhalb Europas durchzuführen.

Dänemark wiederum legte Pläne für ein Asylzentrum in Ruanda auf Eis und sucht in der EU Unterstützung dafür.

Bundesrat: Asylverfahren im Ausland nicht möglich

Der Bundesrat hält Asylverfahren im Ausland für nicht durchführbar. Daran ändere sich auch nach Bekanntwerden der umstrittenen britischen Pläne nichts, wie dieser in der Antwort letzten Juli auf eine Interpellation aus der SVP-Fraktion festhielt. Die Zahl unbegründeter Asylgesuche sei dank Massnahmen dagegen klar zurückgegangen.

Rutz tritt dem mit dem Argument der «Gesprächsverweigerung» entgegen: «In ganz Europa findet ein Umdenken statt, die Schweiz sollte solche Möglichkeiten ausloten.»

Um «Dublin» umzusetzen, bringt die SVP Transitzonen auf Schweizer Boden entlang der Grenzen ins Spiel. Wer dorthin gelange, befinde sich faktisch noch nicht in der Schweiz, sagt Nationalrat Andreas Glarner (AG) dazu. Die Schweizer Behörden entschieden dann, ob die Person einreisen dürfe oder ins Herkunftsland zurückgeschickt werde.

Kein Asyl für «Asylschmarotzer»

Von der neuen Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider verlangt die SVP, die Gesetze und Verfassungsaufträge konsequent umzusetzen. Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder selber steuern. Kriminelle Ausländerinnen und Ausländer müssten konsequent ausgeschafft werden, und sogenannte «Asylschmarotzer» dürften kein Asyl erhalten.

SP und FDP zeigen sich skeptisch

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sieht die Vorschläge der SVP skeptisch. Gegenüber SRF sagt sie: «Auch der Bundesrat erachtet das als nicht durchführbar.» Der SVP gehe es darum, das Asylrecht auszuhebeln. Die SP stehe für das Gegenteil. «Ich möchte eine Schweiz, die Menschen, die Sicherheit und Schutz brauchen, auch Sicherheit und Schutz bieten kann», so Meyer.

Auch für die FDP ist klar: Asylverfahren im Ausland durchführen hiesse, die Verantwortung abschieben. Allerdings: Die Schweiz müsse illegale Migration bekämpfen, sagt Nationalrat Andri Silberschmidt: «Personen, die weder einen Asyl- noch einen Schutzgrund geltend machen können, müssen die Schweiz wieder verlassen.»

Der Bund rechnet 2023 mit rund 24'500 Asylgesuchen, hält aber bis zu 40'000 Gesuche für möglich. Hinzu kommen Geflüchtete aus der Ukraine. Bisher rund 75'000 ersuchten um den Schutzstatus S.