140 Tage – so lange soll es in Zukunft dauern, bis Menschen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, definitiv Bescheid erhalten, ob sie bleiben dürfen. Ab März dieses Jahres kommt in insgesamt sechs Bundesasylzentren in allen Regionen der Schweiz das beschleunigte Asylverfahren zum Zug.
Das Besondere dabei: Neu sind alle am Verfahren beteiligten Fachpersonen am gleichen Ort angesiedelt: Anwälte, Dolmetscher und Vertreter der Behörden sitzen im Bundesasylzentrum unter einem Dach. Das ermöglicht schnellere Entscheide – im Idealfall zum Vorteil aller Beteiligten.
51 Besuche aus dem Ausland
Bereits seit vier Jahren testet der Bund das beschleunigte Verfahren in einem Pilotprojekt in Zürich. Das stiess auf reges Interesse aus dem Ausland: Seit seiner Eröffnung 2014 haben sich 51 ausländische Delegationen das Asylzentrum in Zürich angeschaut und sich dabei über das Schweizer Asylwesen informiert.
«Politiker aus dem Ausland interessieren sich vor allem dafür, wie wir es in der Schweiz schaffen, die Verfahren zu verkürzen und dabei trotzdem rechtstaatlich zu bleiben», erklärt Lukas Rieder, Mediensprecher des Staatssekretariat für Migration (SEM). Darüber hinaus interessierten sich die Besucher aus dem Ausland vor allem auch für die Ergebnisse aus dem Testbetrieb – etwa dafür, wie es der Schweiz gelungen ist, die Beschwerdequote bei negativen Asylentscheiden zu senken, sagt Rieder.
Auffallend viel Besuch im Pilotprojekt Zürich kam aus Deutschland: Nicht weniger als zwölf Mal reisten deutsche Delegationen eigens dafür in die Schweiz – darunter Bundesminister, Botschafter, Minister von Bundesländern und weitere Behördenvertreter. «Ich habe mir das Schweizer Pilotprojekt angeschaut. Das ist ein sehr interessantes Modell», sagte zum Beispiel der damalige deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits 2015 anlässlich eines Besuchs eines Aufnahmezentrums.
Im April 2018 eröffnete Deutschland erste Asylzentren, die dem Schweizer System in vielen Punkten nachempfunden sind. Auch dort arbeiten die verschiedenen Akteure direkt vor Ort zusammen – mit dem Ziel, das Asylverfahren zu beschleunigen.
Mangelhafte medizinische Versorgung
Im Ausland stösst das revidierte Asylsystem in der Schweiz also auf Anklang. Im Inland allerdings gibt es Kritiker: Nichtregierungsorganisationen (NGO), die die Rechtsvertreter der Geflüchteten stellen und als solche stark in den Prozess miteinbezogen sind, bemängeln die medizinische Versorgung in den Asylzentren.
«Es muss sichergestellt sein, dass die Asylsuchenden jederzeit gesundheitliche Beschwerden verständlich machen können. Dazu braucht es zwingend genügend Übersetzer vor Ort», sagt Peter Meier, Leiter Asylpolitik bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Das sei in der Vergangenheit nicht immer gewährleistet gewesen.
Zweitens dürfe ob all der Anstrengungen, um die Verfahren zu beschleunigen, nicht vergessen werden, dass die Fristen für die einzelnen Verfahrensschritte im eng getakteten Ablauf ausreichend lange angesetzt würden, sagt Meier.
Für ihn und die SFH ist klar: Wenn diese zwei Hauptkritikpunkte bereinigt werden, kommt das neue System auch den Asylsuchenden zugute. «Wenn wir überall das gleiche Verfahren hätten wie jetzt in der Schweiz, dann wären wir einen gewaltigen Schritt weiter in Europa.»
