- Das Schweizer Wappen soll künftig auch von Schweizer Nationalteams legal auf dem Trikot getragen werden dürfen.
- Der Ständerat hat einen Vorstoss gutgeheissen, der eine entsprechende Anpassung des Wappenschutzgesetzes verlangt.
- Hintergrund ist das Trikot der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft.
Anlass für den Vorstoss des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller waren die Auftritte der Schweizer Eishockey-Nati. Diese trat mit dem Schweizer Wappen auf dem Trikot auf. Laut Müller wurde der Verband schon 2018 auf die missbräuchliche Verwendung des Wappens hingewiesen. Der Fall liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht.
Müller betonte während der Debatte im Ständerat, dass die Eishockey-Nationalmannschaft beste Werbung für die Schweiz und deren Werte mache. Die Eishockey-Nati repräsentiere die Schweiz nach aussen und schaffe Identifikation und Identität gegen innen. «Erlauben wir unseren offiziellen Schweizer Mannschaften, künftig das Schweizer Wappen tragen zu dürfen», schloss der Motionär.
Bundesrat argumentiert vergeblich für Ablehnung
Mit 28 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmte der Ständerat dem Vorstoss zu, entgegen den Argumenten des Bundesrats. Dieser setzte sich vergeblich für die geltende Regelung ein: Den Sportverbänden stehe die Verwendung des Schweizerkreuzes auf den Trikots offen, nicht aber jene des Wappens. Der Gebrauch des Schweizerkreuzes im Wappenschild sei der Schweizer Eidgenossenschaft vorbehalten, so Bundesrat Beat Jans.
Sie seien zwar «wichtige Botschafter der Schweiz, aber keine Bundesangestellten». Das Eishockey-Trikot sei zudem kein offizielles Dokument der Eidgenossenschaft.
Das Wappenschutzgesetz schütze Gemeinwesen beim Gebrauch ihrer Hoheitszeichen. Gleichzeitig schütze es vor Irreführungen durch missbräuchlich verwendete Zeichen. 2017 sei die entsprechende Bestimmung von den eidgenössischen Räten fast einstimmig angenommen worden, schrieb die Landesregierung dem Ständerat.
Müller sagte hingegen im Rat, der Gebrauch des Schweizer Wappens durch die Eishockey-Nationalmannschaft sei «sicher kein Missbrauch».
Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Dort ist bereits eine gleich lautende Motion von Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) hängig.
