Fünfeinhalb Wochen vor der Volksabstimmung kann die grösste Partei nur auf ihre eigenen Sympathisanten zählen. Die SVP gegen alle anderen. Das ist das auffälligste Ergebnis der aktuellen Umfrage. Liegt es an der SVP oder am Thema? Möglicherweise an beidem.
Argument der Selbstbestimmung wirkt nicht
Was gut tönt, Selbstbestimmung, zieht als Argument offensichtlich nicht. Denn eine Mehrheit der Befragten vertraut darauf, dass das Volk schon heute wichtige Fragen entscheidet. Das heisst, der geltende Vorrang des Völkerrechts vor dem Landesrecht wird offensichtlich nicht als Hindernis für den Volkswillen empfunden.
Umso schwieriger ist es für die SVP zu erklären, was denn besser wäre, würde die Bundesverfassung über das Völkerrecht gestellt, so wie die Initiative das verlangt.
Die SVP muss dagegen ankämpfen, dass ihre Initiative von einer Mehrheit der Befragten als unnötig, schwer verständlich und schädlich betrachtet wird.
Die Nein-Kampagne ist konkreter. Sie argumentiert, die Selbstbestimmungs-Initiative würde die Schweizer Exportindustrie schwächen. Die Umfrage zeigt, dass dieses Argument ausschlaggebend ist für das derzeitige Nein.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die SVP muss dagegen ankämpfen, dass ihre Initiative von einer Mehrheit der Befragten als unnötig, schwer verständlich und schädlich betrachtet wird.
Die SVP versucht es mit einem neuen Stil
Liegt es auch am Image der SVP? Werden ihre Initiativen kritischer betrachtet als früher, namentlich seit der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative? Eine Frage, die schwierig zu beantworten ist und die sich möglicherweise auch die SVP stellt.
Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die Partei für den Abstimmungskampf über die Selbstbestimmungs-Initiative ihren Stil geändert hat. Er ist auffällig unprovokativ, mit vielen Plakaten, auf denen die SVP gar nicht erst zu erkennen ist.
Das zeigt: Die SVP wirbt massiv für Ja-Stimmen ausserhalb der eigenen Reihen. Sie will dieses Rennen trotz der ungünstigen Ausgangslage bis am 25. November noch gewinnen. Ausgeschlossen ist das nicht. Die Stimmung könnte schnell umschlagen, sollten sich die internationalen Beziehungen der Schweiz in den kommenden Wochen auf irgendeine Art verschlechtern.
Fritz Reimann
Bundeshauskorrespondent, SRF
