Die Service-Citoyen-Initiative hat wenige Freunde im Nationalrat: Dafür ist genau eine Partei – die Grünliberalen. Der Zürcher Nationalrat Patrick Hässig sagt: «Ein Bürgerdienst, wie ihn die Initiative vorsieht, würde sicherstellen, dass Dienste, die wichtige Aufgaben unserer Gesellschaft übernehmen, insbesondere im Sicherheitsbereich, keine Sorge mehr über Personalprobleme haben müssten.»
Damit spielte er auf die Forderung der Initiative an, dass die Bestände von Armee und Zivilschutz stets garantiert werden müssten. Das halten im Rat aber viele Parteien nicht für praxistauglich: Wer denn noch Militär machen müsste, und wer den Bürgerdienst, sei unklar.
So warnte Martin Candinas (Mitte/GR): «Wir müssen aufpassen nicht in Richtung Gschpürschmi-Mentalität zu gehen und gleichzeitig doch Bestände garantieren zu wollen. Das ist ein Widerspruch in sich, die Quadratur des Kreises ist einfach nicht möglich.»
Grüne und SVP einer Meinung
Auch von Links erhält die Initiative kaum Unterstützung. Baltasar Glättli von den Grünen (ZH) sagt: «So liberal müssten wir in dieser Gesellschaft sein, dass wir an Freiwilligenarbeit glauben, weil sie eben aus innerem Antrieb, aus Verantwortungsbewusstsein geleistet wird und nicht als gesetzliche Pflicht.»
Und damit waren die Grünen für einmal einer Meinung mit der SVP, für die Nationalrat Thomas Hurter (TG) betonte: «Diese Initiative will eigentlich etwas Gutes, dass jeder einen Dienst tut in unserem Land. Das ist für unsere Gemeinschaft eigentlich richtig. Aber es kann nicht sein, dass dieser Dienst staatlich verordnet wird.»
Und auch die FDP verlangte eine Ablehnung – Nationalrat Heinz Theiler (SZ): «Welche Arbeit wird denn zur gemeinnützigen Arbeit gezählt? Das Gemeindepräsidium im Calancatal? Pfadileiter-Einsatz in Aarau? Oder Fussballtrainerin in Faido?»
Auch Gegenvorschlag auf verlorenem Posten
Die SP lehnt die Initiative ebenfalls ab. Wie für die anderen Parteien zählt auch für sie das Argument der Gleichstellung von Männern und Frauen nicht. Anders als der Bundesrat will die SP aber einen Gegenvorschlag. In diesem indirekten Gegenvorschlag soll die Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden reduziert werden. Nationalrat Molina (ZH): «Es ist eigentlich ganz einfach: Mehr Zeit, mehr Geld, mehr Leben. Das ist der Schlüssel zu einem guten gesellschaftlichen Miteinander.»
Das wiederum kommt ausser für die Grünen für keine andere Partei infrage – Roland Büchel von der SVP (SG) plädierte am Rednerpult dafür: «Ich bitte Sie diese Initiative abzulehnen und selbstverständlich auch den wirklich sinnlosen Gegenvorschlag, der von irgendeinem anderen Planeten kommt, auf dem die Vernunft ja nicht zu Hause ist.»
Die lange Liste von Rednerinnen und Rednern wird im Nationalrat am Mittwoch in der dritten Sessionswoche weiter abgearbeitet. Schon jetzt zeigt sich aber, dass weder die Initiative noch der indirekte Gegenvorschlag der SP eine Chance haben werden. Was bleibt ist eine Debatte über gemeinnützige Arbeit – und eine Volksabstimmung in ein paar Jahren.
