Bundesräte, Parlamentarier, Parteien: Alle lehnen die Initiative «Pro Service public» ab. Doch beim Volk kommt die Initiative gut an, wie die SRG-Umfrage zeigt. Warum gibt es diesen Graben zwischen Politik und Volk?
Dass will die «Arena» wissen. Vor zwei Wochen war die «Abstimmungsarena» ebenfalls dieser Initiative gewidmet. Damals diskutierten Politiker – dieses Mal sind Konsumentenmeinungen gefragt.
Man stört sich an vielen Dingen bei SBB, Post und Swisscom: am schlechten Service oder gar Service-Abbau, an zu hohen Preisen und überrissenen Löhnen in den Chefetagen. Wird die Initiative diese Probleme lösen?
Tiefere Billettpreise?
«Wir haben defintiv ein Preis-Problem bei der SBB», sagt Peter Salvisberg, Initiant der Service-public-Initiative. «1990 kostete ein Billet von Zürich nach Bern 50, heute 100 Franken, doch die Teuerung betrug nur 30 Prozent.» Ein GA für einen unter 25-Jährigen koste aktuell 2500 Franken – das sei für junge Leute sehr viel Geld.
«Die Initiative nützt nichts gegen die hohen Billettpreise», entgegnet Nationalrätin Regula Rytz von den Grünen und Gegnerin der Initiative. Die Argumentation der Befürworter sei falsch. Nämlich, dass die Preise hoch und die Leistungen schlecht seien, weil Gewinne der SBB in die Bundeskasse flössen und beispielsweise die Armee finanzierten. «Doch das stimmt nicht», sagt Rytz. «Kein Rappen fliesst von der SBB zur Bundeskasse. Im Gegenteil, die SBB erhält jedes Jahr 2 Milliarden Franken vom Bund.»
Sauberere Toiletten?
«In Thun sind die Schalter samstags und sonntags ab 18 Uhr geschlossen», führt Peter Salvisberg ein weiteres Argument ins Feld. «Das kann es doch nicht sein!» Doch Zuschauer und SBB-Praktikant Noel Blaser sieht das Problem nicht. «Nach 18 Uhr kann man ein Billett ja auch einfach an einem Automaten lösen.»
Auch die mangelhafte Sauberkeit der Zug-Toiletten sind für viele ein Ärgernis, gibt Peter Salvisberg zu bedenken. «Die Initiative hat nichts mit Toiletten zu tun», entgegnet Rytz. Es werde keine einzige Toilette besser geputzt, wenn die Initiative angenommen werde.
Mehr Poststellen?
Ein grosses Ärgernis für viele Zuschauer ist der Poststellen-Abbau. Markus Bon stört sich an zahlreichen Schliessungen in der Stadt Zürich. Das sei vor allem für die Kleingewerbler äusserst mühsam. «Und wenn das in einer Stadt passiert, wie sieht es dann erst in den Bergen aus?»
«Jede Poststelle, die abgebaut wird, tut weh», pflichtet Regula Rytz bei. Aber es sei eben so, man schreibe nicht mehr so viele Briefe wie früher, sondern benütze vermehrt das Internet. Und Poststellennetz sei trotz Abbau immer noch defizitär.
«Die Post liefert dem Bund im Jahr 200 Millionen Franken ab», sagt Initiant Peter Salvisberg. «Wir wollen nicht, dass Geld abgezügelt wird in die Bundeskasse.»
Die Post erhalte aber auch Geld aus der Bundeskasse, entgegnet Regula Rytz: 50 Millionen für die Vergünstigung von Zeitungsabos und für Mitgliederpresse sowie 180 Millionen pro Jahr für Postautos. «Also ist es eigentlich ein Nullsummenspiel.»
Weiter bemängeln viele Menschen den fehlenden persönlichen Kontakt, beispielsweise zum Postboten. Früher ging der Pöstler von Tür zu Tür, hatte Zeit für ein Gespräch. Schuld daran sei auch die Digitalisierung, sagt Zuschauer Stefan Müller. «Doch die Digitalisierung schreitet voran – daran können wir nichts ändern.»
Noch etwas will Stefan Müller herausstreichen: Man spreche von Service public und breche ihn herunter auf die drei Unternehmen SBB, Post und Swisscom. Doch dazu gehöre noch so viel anderes. Saubere Strassen nach einem Fussballmatch, die Sicherheit an einem Bahnhof. «Das ist für mich die Aufgabe des Bundes, und diese Aufgabe macht er gut.»
Wird das Internet schneller?
Es lädt und lädt – viele Konsumenten stören sich bei der Swisscom am langsamen Internet. In der Grundversorgung sind langsame zwei Megabit pro Sekunde festgehalten. Doch der Grundversorgungsauftrag ändert sich nicht mit einer Annahme der Initiative.
Ein Ärgernis für manche sind auch die hohen Kosten von Mobiltelefonie und Roaming – doch diese sind in der Grundversorgung nicht enthalten, um die sich die Initiative dreht.
Elöd Mata, selbst Swisscom-Angestellter, sagt: «Ich bin pro Service public, aber gegen die Initiative.» Die Swisscom investiere beispielsweise jedes Jahr 1,8 Milliarden in Infrastruktur. Doch im Initiativtext stehe nichts von Technologie, deren Ausbau ebenfalls gewährleistet sein müsse.
Zuschauer Martin Bundi, selbst Unternehmer, befürchtet, dass die Initiative zu weniger Innovationen führen könnte. Der Spielraum für Innovationen werde grösser, wenn Gelder nicht in Bundeskasse flössen, sondern in den Betrieben blieben, sagt Initiant Salvisberg.
Verdienen die Chefs zu viel?
Zuschauer Markus Remund stört sich an den Salären der drei Chefs. Selbst wenn SBB-Chef Andreas Meyer 365 Tage Tag und Nacht arbeite – eine Million Franken sei seine Arbeit bestimmt nicht wert.
Regula Rytz spricht sich auch gegen Lohnexzesse in der Wirtschaft aus. «Doch für drei Chefs eine Volksinitiative zu machen finde ich völlig unverhältnismässig.» Die Lohndebatte müsse man grundsätzlich führen. Bei Chefs der Klinik Hirslanden beispielsweise seien auch Steuergelder im Spiel.
Zum Schluss erinnert Initiant Peter Salvisberg an den Kern der Initiative: «Es geht um die Grundsatzfrage für uns alle, denen diese Betriebe als Steuerzahler gehören: Wollen wir Gewinnmaximierung im Vordergrund – oder eine gute Dienstleistung?»
