Die Gegner der sogenannten «No Billag»-Initiative haben ihre Kampagne offiziell gestartet. Das Komitee mit dem Namen «Nein zum Sendeschluss» warnt vor einer Annahme der Initiative: Mit der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren würde die SRG - zu der auch Radio und Fernsehen SRF gehört - faktisch abgeschafft, ebenso 34 private Radio- und Fernsehsender, argumentiert das Komitee. Den Sendern würde die finanzielle Grundlage entzogen. Und viele Schweizer Inhalte gingen verloren, so die No-Billag-Gegner. Über die Volks-Initiative wird am 4. März abgestimmt.
«NEIN zum Sendeschluss»
Der Verein «NEIN zum Sendeschluss» sieht sich als Sprachrohr der Zivilgesellschaft und setzt sich dezidiert gegen die Initiative «zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ein. Über Spenden sind bis zum heutigen Tag 920'000 Franken zusammengekommen, die ab Mitte Januar vor allem in eine grosse Plakatkampagne in der ganzen Deutschschweiz fliessen sollen.
Die Verlust-Botschaft muss im Vordergrund stehen, weil alle etwas verlieren.
Kaputte Radio- und Fernsehgeräte mit den Logos der bedrohten Sender auf einem grossen Schrotthaufen sind auf einem Plakat zu sehen. Nur ein Nein am 4. März könne verhindern, dass es in der Schweizer Medienlandschaft zu einem Kahlschlag komme, sagt der Direktor der Schweizer Journalistenschule MAZ, Diego Yanez, als Mitglied des Vereins: «Die Verlust-Botschaft muss im Vordergrund stehen, weil alle etwas verlieren.»
Schwere Folgen auch für die privaten Stationen
Nicht nur die SRG und ihre Fernseh- und Radiostationen seien in Gefahr, so Yanez. Auch für 34 private Stationen wäre ein Ja zur «No Billag»-Initiative existenzbedrohend, macht Vereinsmitglied André Moesch, Präsident von TeleSuisse, dem Verband der Schweizer Regionalfernsehen, klar: «Entweder machen diese Sender zu oder sie machen ein derart reduziertes Programm, dass man das mit dem heutigen Angebot nicht mehr vergleichen kann.»
Moesch fühlt sich sogar an die Pionierzeiten der Privatsender in der Schweiz Ende der der siebziger, Anfang der achtziger Jahre erinnert: «Es ist irgendwie schräg, dass wir jetzt wieder ums Überleben kämpfen müssen, nur gegen einen anderen Gegner. Damals war es quasi der Staat, der diese kleinen Privaten nicht wollte. Heute sind es die «No Billag»-Initianten, die das Gefühl haben, das braucht es alles nicht.»
Es ist irgendwie schräg, dass wir jetzt wieder ums Überleben kämpfen müssen, nur gegen einen anderen Gegner.
Die Initianten, die Moesch anspricht, wollen das Feld in den verbleibenden zwei Monaten vor der Abstimmung aber nicht einfach den Gegnern überlassen. Man sei schon seit zwei Monaten sehr präsent, sagt Initiant Andreas Kleeb, und das werde man fortsetzen: «Das ist sicher eine Präsenz auf Social Media, ergänzt durch Flyer, Plakate und Kleber, die den Befürwortern der Initiative kostenlos zur Verfügung stehen.»
Initianten sehen sich durch Gewerbeverband gestärkt
Man verfüge nicht über grosse finanzielle Mittel, sagt Initiant Kleeb, doch das sei kein Nachteil: «Wir sind eben überzeugt, dass die Argumente ziehen und nicht die Geldmittel, die da in eine Kampagne gesteckt werden.»
Kleeb freut sich denn auch über die Ankündigung des Schweizerischen Gewerbeverbandes, nächste Woche eine eigene Kampagne zu lancieren, die aufzeigen soll, dass die SRG auch bei einem Ja zur Initiative überleben könnte – mit einem Plan B.
Es gibt weltweit kein einziges Beispiel, wo eine TV-Nachrichtensendung als Pay-TV angeboten wird. Es wäre nicht refinanzierbar.
Diego Yanez, früher Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, hält aber schon jetzt fest: Ein Plan B, eine Finanzierung über Pay-TV, sei unmöglich: «Es gibt in ganz Europa und soviel ich weiss auf der ganzen Welt nicht ein einziges Beispiel, wo eine Fernseh-Nachrichtensendung als Pay-TV angeboten wird. Der Grund: Es wäre viel zu teuer und über Pay-TV nicht zu refinanzieren.»
Nein-Komitee tritt am Dienstag erstmals auf
Diese Botschaft wird auch das offizielle Nein-Komitee zur «No Billag»-Initiative vertreten, das am Dienstag erstmals auftritt. Alle Parteien im Bundeshaus sind darin vertreten. Rekordverdächtige 160 Vertreterinnen und Vertreter von National- und Ständerat machen mit. Der Abstimmungskampf wird intensiv.
Initiant Kleeb meint: «In jedem Fall hat diese Abstimmung ein sehr, sehr grosses Potenzial, eine grosse Überraschung zu bringen.» In welche Richtung, wird man in zwei Monaten wissen.
