Tiefere Steuereinnahmen und die Schuldenbremse zwingen die Landesregierung zu Sparmassnahmen. Dennoch rechnet der Bundesrat für 2015 mit einem Überschuss von über einer halben Milliarde Franken.
In der kleinen Kammer hat die Debatte ums Budget 2015 begonnen. Die vorberatende Kommission beantragt, den Voranschlag um rund 73 Millionen Franken zu erhöhen. Diese Erhöhung soll in erster Linie der Landwirtschaft zugute kommen. Der Nationalrat hatte bereits in der ersten Sessionswoche die Beiträge an die Landwirtschaft um rund 116 Millionen Franken aufgestockt.
Bereits zu Beginn erklärte die zuständige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, dass dieses Jahr die Sparmassnahmen nötig seien. «Der Spielraum wird enger», betonte die Bundesrätin und fügte hinzu: «Das ist nicht schön.»
Bundesrätlicher Appel an die Ratsmitglieder
Die Vorsteherin des Finanzdepartementes zeigte sich aber genügend realistisch und wusste, dass das Budget nicht nach den Vorstellungen des Bundesrates durch die Parlamentskammern kommt. Dennoch appellierte sie an die die Ständeräte, allenfalls bei Änderungsanträgen nahe bei der Linie des Bundesrates zu sein.
Der Ständerat beschloss dennoch Budgetbeträge für die Landwirtschaft, die insgesamt 50,1 Millionen Franken unter jenen der grossen Kammer liegen.
Man dürfe die Versprechen jetzt nicht brechen, die man den Bauern 2013 mit der neuen Agrarpolitik gemacht habe, war der Tenor im Ständerat. Finanzkommissionssprecher Peter Bieri (CVP/ZG) erinnerte an das tiefe Durchschnittseinkommen der Bauern. Mit der Agrarpolitik werde die Landwirtschaft umgekrempelt; manche Betriebe erlitten deswegen starke Einbussen. Damals habe man ein stabiles Agrarbudget versprochen; darum dürfe man jetzt nicht so stark kürzen, sondern nur halb soviel wie der Bundesrat vorschlägt.
Eine Linke auf Bundesrats-Linie
Budgetdebatte im Nationalrat
Für die Bundesratszahlen machte sich nur Anita Fetz (SP/BS) stark: Wenn alle sparen müssen, dürfe man die Bauern nicht als einzige ausklammern: «Opfersymmetrie» sei gefragt. Auch der Bildung würden 55 Mio. Franken gestrichen, ebenfalls versprochene Gelder.
Die Schweizer Landwirtschaft sei zu 53 Prozent subventioniert; nur noch Japan liege höher, während die EU bei 19 Prozent sei. Die vom Bundesrat beantragten Kürzungen senken laut Fetz die Quote auf 51 Prozent, was in einem Sparjahr verkraftbar sei.
Selbst Parteikollege Christian Levrat (SP/FR) widersprach Fetz jedoch: Anders als bei der Bildung spare man bei den Bauern direkt beim Familieneinkommen. Ein Strukturwandel bei der Landwirtschaft sei erwünscht; die Bauern müsse man nicht gleich behandeln wie der Rest.
Direktzahlungen geändert
Der grösste Budgetposten in dem Bereich sind die Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Nachdem der Nationalrat die vom Bundesrat dafür vorgeschlagenen 2,725 Mrd. Franken am vergangenen Dienstag um 84 Mio. Franken auf Vorjahresniveau erhöht hatte, entschied sich der Ständerat nun stattdessen für eine Erhöhung um 56 Mio. Franken, dies mit 38 gegen 6 Stimmen.
Eine linke Minderheit der ständerätlichen Finanzkommission hatte die Direktzahlungen nur um 6 Mio. Franken aufstocken wollen. Dieser Antrag unterlag mit dem selben Stimmenverhältnis.
Auf Bundesratkurs war der Ständerat bei den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsbeträge – bekannt als «Schoggigesetz»: Er entschied sich für die Bundesrats-Summe von 70 Mio. Franken und lehnte damit die vom Nationalrat vorgenommene Erhöhung um 12 Mio. Franken ab. Die vom Bundesrat anvisierten 85 Prozent Ausgleich der Kostennachteile im Ausland genügen, hiess es.
Entwicklungshilfe bleibt unangetastet
Auch bei der Entwicklungshilfe folgte die kleine Kammer dem Erstrat und dem Bundesrat und verzichtete auf von SVP-Seite beantragte Kürzungen in der Summe von 99 Millionen Franken. Zentrales Argument war ein Parlamentsbeschluss von 2011, der Entwicklungshilfe bis 2015 insgesamt 0,5 Prozent des Schweizer Bruttonationaleinkommens (BNE) zuzugestehen.
Hilfe vor Ort bremse auch die Migration und die Asylkosten in der Schweiz, sagte Levrat. Er verwies zudem auf die international schlimmsten Krisen seit Jahrzehnten, die sich teils vor der Haustüre Europas abspielten.
Die Kürzungsanträge in der Summe von 99 Mio. Franken präsentiert hatte ursprünglich die nationalrätliche Finanzkommission, dies zusammen mit Anträgen, bei bundesrätlichen Sparbemühungen die Landwirtschaft im Umfang von 111 Mio. Franken zu entlasten.
Wegen der Differenzen zwischen den Beschlüssen der beiden Kammern muss am Donnerstag der Nationalrat das Budget nochmals beraten. Stimmen danach die Zahlen noch nicht überein, ist am folgenden Montag der Ständerat wieder an der Reihe.
