Mit der Sicherung der Altersvorsorge nimmt sich der Ständerat zu Beginn der zweiten Sessionswoche ein Monstergeschäft vor. An drei aufeinanderfolgenden Tagen soll beraten werden. Die Eintretensdebatte über die Reform von AHV und zweiter Säule ist am Nachmittag lanciert worden.
SGB-Präsident Paul Rechsteiner (SP/SG) betonte im Namen der Kommission, dass es sich um das grösste und wichtigste Reformprojekt der letzten Jahre handle: «Es beeinflusst das Leben von Millionen von aktuellen und künftigen Rentenbezügern.»
Kein Abbau für untere und mittlere Einkommen
Es werde sich nun zeigen, ob das Parlament in der Lage sei, eine auf die Lebensrealitäten abgestimmte Vorlage zu schnüren, sagte Rechsteiner mit Blick auf gescheiterte frühere Anläufe weiter. Der Erfolg werde sich daran messen, was die Reform für die grosse Mehrheit der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen bringen werde: «Für sie erträgt es keinen Sozialabbau.»
Gutzwiller: Generationenvertrag muss ins Lot, aber kein Ausbau
«Es ist eine ausserordentlich dringliche Reform, die am Schluss auch gelingen muss», betonte Gesundheitspolitiker Felix Gutzwiller (FDP/ZH). «Dieses Jahr feiern erstmals mehr Leute den 65. Geburtstag als den 20. Geburtstag.»
Demographie, Umverteilung zwischen Jung und Alt sowie wirtschaftliche Gegebenheiten erforderten nun Anpassungen. Gutzwiller erinnerte unter anderem daran dass zurzeit jedermann 40‘000 Franken mehr aus der zweiten Säule beziehe, als er einbezahlt habe. Es gehe nun darum, den Generationenvertrag wieder ins Lot zu bringen. Er kritisierte zugleich die geplante generelle Anhebung der AHV-Renten nach Giesskannenprinzip. Der Vorschlag schaffe längerfristig ein neues Finanzierungsproblem.
Christine Egerszegi (FDP/AG) machte deutlich, dass die aktuelle Reform die Altersrenten bis 2030 sichern müsse. Dann werde aufgrund der gesellschaftlichen und konjunkturellen Entwicklung eine weitere Revision nötig werden. Jede bisher gelungene Reform habe auch Verbesserungen gebracht – zwar nie für alle, aber doch mit gewissen Auffangmassnahmen.
Diener bedauert Verzicht auf Abbau bei Witwenrente
Die jetzige Heraufsetzung des Frauenrentenalters sei unumgänglich, stellte Verena Diener (GLP/ZH) fest. Ebenso unumgänglich werde eine weitere Anhebung für Männer und Frauen in einem nächsten Schritt sein. Sie pochte in diesem Zusammenhang auch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
Diener sprach zugleich den vom Bundesrat geplanten, aber von der eigenen Kommission abgelehnten Abbau der Witwen- und Waisenrenten an, der Einsparungen von 340 Millionen Franken gebracht hätte.
Sie hätte nach eigenen Worten den Vorschlag «in einer modifizierten Form» aufgenommen: «In unserer individualisierten Gesellschaft finde ich generelle Witwenrenten nicht mehr zeitgemäss, speziell wenn keine Kinder zu unterstützen sind.»
Kuprecht: Erhalten, aber nicht ausbauen
«Wir dürfen uns nicht hinter opportunistischen Argumenten verstecken», warnte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Die nachfolgenden Generationen hätten das gleiche Anrecht auf die Berücksichtigung ihrer Umstände wie die heutigen Rentenbezüger. Alles andere sei ein Affront gegenüber künftigen Generationen.
Auch die Frage der längeren Arbeitszeiten und der Witwenrenten werde in einer späteren Phase erneut zur Sprache kommen. Die Erhaltung des heutigen Leistungsniveaus müsse auf wirtschaftsfreundliche Weise erfolgen und erlaube keinen Ausbau des Rentenniveaus.
Auf der Menu-Karte möglicher Lösungen gebe es fast so viele Vorschläge wie Autoren, Verbände und Parteien, schickte Kommissionsvizepräsident Urs Schwaller (CVP/FR) seinen Ausführungen voraus. Nicht selten würden dabei Angleichungen und Anhebungen des Rentenalters oder die sofortige Absenkung des BVG-Umwandlungssatzes als mehrheitsfähige Selbstverständlichkeiten geschildert.
Schwaller: «Sonst haben wir am Schluss nur 150 Seiten Papier»
Er habe sich denn auch immer wieder gewundert, warum all diese Vorschläge in Positionspapieren nie in einer Initiative umgesetzt worden seien. Vielleicht habe dies doch damit zu tun, dass seit 1996 keine AHV-Reform mehr erfolgreich gewesen sei. Sei es 2004 die Couchepin-Vorlage mit dem Abbau der Witwenrenten, sei es 2010 die Burkhalter-Vorlage mit der blossen Absenkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent.
Am Ständerat sei es nun, die Vorlage durchzuberaten und zu verabschieden, damit der Nationalrat nach den Wahlen ohne Zeitverzug die Arbeit weiterführen und nochmals diskutieren könne. Schwaller betonte: «Wir brauchen eine referendumsfähige Vorlage, sonst haben wir am Schluss nur 150 Seiten Papier.»
Millliardenlücke droht
Dass es auch diese, von Bundesrat Alain Berset vorgeschlagene Rentenreform schwierig haben wird, bezweifelt niemand. Aber die Lage ist ernst, droht doch bis in 15 Jahren eine Finanzierungslücke von über acht Milliarden Franken – jährlich.
