Bei der Reform der Altersvorsorge hat der Nationalrat wichtige Entscheide gefällt. Der Umwandlungssatz, mit dem die Höhe der Pensionskassenrente berechnet wird, sinkt von 6,8 Prozent auf 6 Prozent. Zur Finanzierung der AHV will der Nationalrat die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um 0,6 Prozent erhöhen. Zudem soll das Rentenalter auf 67 erhöht werden, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät.
SRF News: Kann die Zukunft der AHV mit den beschlossenen Massnahmen gesichert werden?
Dominik Meier: Theoretisch ja wegen der Stabilisierungsregel. Das heisst, wenn die AHV in Schieflage gerät, wird das Rentenalter auf 67 erhöht. Nach heutigem Stand müsste das Rentenalter diesem Konzept zufolge nach 2030 steigen und die Finanzen wären damit Schritt gesichert. Aber das sind politische Sandkastenspiele, denn das Rentenalter 67 ist politisch längst nicht durch. Auch der Nationalrat hat heute entschieden, erst müsse die Politik noch versuchen, andere Wege zu finden, um die AHV zu sichern.
Hat dieser Stabilisierungsmechanismus Chancen, politisch zu bestehen?
Da habe ich meine Zweifel. Im Ständerat hat Mitte-links eine Mehrheit. Sie könnte den Mechanismus wieder streichen. Aber der Nationalrat hat heute die Chancen für diesen Automatismus mit einem taktischen Kniff erhöht: Er hat die Rentenalterfrage vom Rest der Rentenreform abgekoppelt. Bei einer Volksabstimmung würde ein Nein zum Mechanismus Rentenalter 67 nicht die ganze Reform abstürzen lassen. Diese neue Ausgangslage verbessert die Chancen des Modells auch im Ständerat. Dennoch glaube ich eher an ein Nein aus der Kleinen Kammer.
Eine Alternative, um die AHV zu sanieren wäre, die Mehrwertsteuer stärker zu erhöhen.
Das ist richtig. Der Bundesrat möchte das auch. Aber es hat sich jetzt gezeigt: Mehr als 0,6 oder 1 Prozentpunkt zusätzlich Mehrwertsteuer ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Der Widerstand aus der Wirtschaft ist massiv.
Auch die Senkung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse hat im Nationalrat zu streiten gegeben. Pro gespartem Rentenfranken wird weniger Monatsrente überwiesen. Wäre mit diesem Schritt die zweite Säule saniert?
Der grösste Druck wäre tatsächlich weg. Es ist erstaunlich: Die Linke hat sich heute eher pro forma gegen den tieferen Umwandlungssatz und damit tiefere Monatsrenten gewehrt. Die Lebenserwartung steigt, Pensionskassengelder werfen kaum mehr Renditen ab. Das sind wirklich schlagende Argumente. Der Konflikt hat sich auf die Frage verlagert, wie die Einbussen bei den Monatsrenten der Pensionskassen kompensiert werden könnten.
Der Nationalrat sprach sich für ein Konzept aus, das ganz neu auf den Tisch gekommen ist.
Ja, am Wochenende hat die FDP ein völlig neues Modell auf den Tisch gelegt. Es war eher eine Hauruckübung und nicht die Regel im Bundeshaus. Dennoch ist das Konzept beschlossen. Damit müssen die Erwerbstätigen deutlich mehr von ihrem Lohn an die Pensionskasse abliefern als heute. So sollen sie bis zum Pensionsalter mehr Geld ansparen. Dann hätte die Kürzung bei den Monatsrenten in Franken keinen Effekt mehr und würde ausgeglichen.
Der Ständerat will die tieferen Renten anders abfedern. Er schlägt vor, die AHV um 70 Franken zu erhöhen. Was sind die Vor- und Nachteile der beiden Konzepte?
Die AHV-Lösung 70 Franken hat zwei Nachteile: Sie ist am Anfang eher günstig, wird aber über die Jahre immer teurer. Spätestens 2030 wäre sie sehr teuer. Und von 70 Franken mehr AHV im Monat hätten ausgerechnet Leute mit tiefen Renten wenig bis nichts. Ihnen würden einfach die Ergänzungsleistungen um diese 70 Franken gekürzt. Aber auch das Modell, das der Nationalrat heute angenommen hat, birgt gewichtige Nachteile. Deutlich mehr einzuzahlen, belastet die Unternehmen, die ja mitzahlen, und die Erwerbstätigen. Besonders die Jungen kämen stark an die Kasse. Ein 34-Jähriger mit einem Jahreseinkommen müsste mit diesem Modell jährlich 1500 Franken mehr für die Altersvorsorge einzahlen.
