«Immer mehr Leute möchten eine substanzielle Reduktion der Brutto-Zuwanderung», sagt Beno Büeler, Präsident des Ecopop-Initiativkomitees. Geht es nach den Initianten, würde die Zuwanderung in die Schweiz auf jährlich rund 16'000 Menschen begrenzt. In den letzten Jahren hatte sie jeweils rund 80'000 Personen betragen.
Immer stärkere Zustimmung zu Ecopop?
Der Nationalrat hat heute über die Ecopop-Initiative debattiert. Eine Mehrheit lehnt diese ab. Die Frage ist, ob die Initiative überhaupt für gültig erklärt wird. Am Donnerstag wird weiterdiskutiert. Hier mehr dazu.
Büeler schöpft seine Zuversicht unter anderem aus der neuesten Umfrage zum Thema Einwanderung: Demnach würden derzeit 52 Prozent für die SVP-Zuwanderungsinitiative stimmen. Am 9. Februar waren es 50,3 Prozent, in den Umfragen im Vorfeld der Abstimmung sogar nur knapp 40 Prozent. Büeler folgert daraus, dass die Zustimmung der Bevölkerung zu einer Begrenzung der Einwanderung immer noch zunimmt. «Die Leute wollen eine Mässigung», ist er überzeugt.
Abnahme der Einwanderung nur mit Ecopop?
Im Gegensatz dazu erfahren die Initianten der Ecopop-Initiative in der Politik wenig Unterstützung: Der Ständerat hat die Initiative bereits abgelehnt und die SVP-Fraktion kündigte an, im Nationalrat gegen die Initiative zu stimmen. Büeler taxiert das Vorgehen der SVP-Politiker als Taktik. Anders sei es bei den anderen Parteien: Diese wollten ein «Wachstum auf Teufel komm raus» – auch wenn es den Menschen gar nichts nütze. Insofern sei es bei ihnen eine «wirtschaftsideologische Frage».
Auch nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative brauche es die Ecopop-Initiative, sagt Büeler. Bei der SVP-Initiative sei nicht definiert, wie gross die Kontingente für Einwanderer ausfallen sollen. Wegen den politischen Mehrheiten im Parlament geht er davon aus, dass im Vergleich zu heute keine spürbare Abnahme der Einwanderungszahlen herauskommen wird. «Nur mit Ecopop können die Stimmenden erwarten, dass ein konkreter Schritt erreicht wird.»
Wird das Gebot der Einheit der Materie verletzt?
Ecopop will aber nicht nur die Zuwanderung in die Schweiz stark einschränken, sie verlangt auch ein stärkeres Engagement der Schweizer Entwicklungshilfe gegen die weltweite Überbevölkerung (konkret im Bereich Familienplanung). Ecopop begründet beides damit, dass das Bevölkerungswachstum gemässigt werden müsse. Nur so könnten die natürlichen Lebensgrundlagen langfristig erhalten werden – in der Schweiz und global.
Kritiker monieren, die beiden Anliegen würden das Gebot der Einheit der Materie verletzen, die Initiative sei somit als ungültig zu erklären. Solche Bestrebungen sind im Nationalrat im Gange. Doch Ecopop-Vertreter Büeler ist sicher: «Der Nationalrat wird die Gültigkeit bestätigen.»
Parlamentarier wollen rasche Abstimmung
Das Initiativkomitee habe die Frage der Einheit der Materie juristisch abklären lassen, sagt Büeler. Deshalb würde bei Ungültigkeitserklärung des Nationalrats die Abstimmung lediglich verzögert, am Schluss käme das Begehren trotzdem vors Volk: «Und dies mit eventuell besseren Chancen.» Deshalb werde der Nationalrat «in den sauren Apfel beissen müssen», ist Büeler überzeugt.
