Session - Keine strengeren Auflagen für alte Atomkraftwerke

Für die Schweizer Atomkraftwerke soll es weder eine Laufzeitbeschränkung noch strengere Auflagen ab einer Laufzeit von 40 Jahren geben. Grüne und Linke erinnerten im Nationalrat vergeblich an das Unglück von Fukushima.

Spätestens nach 60 Jahren soll für die ältesten AKW der Schweiz Schluss sein. So hatte es der Nationalrat in seiner alten Zusammensetzung noch entschieden. In der Debatte zur Energiestrategie 2050 klang es heute aber anders: Die grosse Kammer will weder eine Beschränkung noch strengere Auflagen ab einer Laufzeit von 40 Jahren einführen. Damit kommt der Nationalrat dem Ständerat entgegen, welcher solche Regelungen bereits verworfen hatte.

Fukushima ist lange her

Die Befürworter aus den Reihen von Grünen, Grünliberalen und SP warnten vergeblich, das Unfallrisiko steige mit dem Alter der AKW. Bastien Girod (Grüne/ZH) erinnerte daran, dass der Auslöser für die Energiestrategie der Unfall von Fukushima gewesen sei. Die Risiken würden nun zu- und nicht abnehmen. «Es ist ein Skandal», empörte er sich. Zudem brachte Girod die zunehmende Terrorismusgefahr in Europa mit ins Spiel: «Deshalb wäre es umso wichtiger, die Sicherheit bei den AKW ernst zu nehmen.»

Martin Bäumle (GLP/ZH) rief dazu auf, dem Langzeitbetriebskonzept im Sinne eines Kompromisses zuzustimmen. Wenn etwas passieren sollte, trügen die Gegner die Verantwortung, sagte er.

Grüne haben Initiative im Köcher

Ein Langzeitbetriebskonzept sei überflüssig, argumentierten die Gegner. Die Schweizer Atomkraftwerke seien sicher und das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) verfüge über genügend Mittel, um bei Bedarf zu intervenieren.

Das letzte Wort zu den Laufzeitbeschränkungen von Atomkraftwerken wird das Stimmvolk haben. Mit der Atomausstiegsinitiative fordern die Grünen, dass alle AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden.

Versprechen für einen geordneten Ausstieg aus #Atomenergie heute im Nationalrat unschicklich beerdigt. Letztes Wort hat Volk. @GrueneCH

— Regula Rytz (@RegulaRytz) 2. März 2016

Mehr Geld für die Wasserkraft

Ja sagte der Nationalrat hingegen zur Subventionierung von Grosswasserkraftwerken – er zieht damit mit dem Ständerat gleich. Anders als die kleine Kammer will der Nationalrat aber nicht nur Werke unterstützen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind. «Die einheimische Grosswasserkraft ist für unsere Stromversorgung systemrelevant. Ohne Grosswasserkraft keine Energiewende», sagte Daniel Fässler (CVP/AI).

Die Gegner der Subventionen aus den Reihen von FDP und SVP warnten vor Markteingriffen und Marktverzerrungen. Die Gelder würden ausgerechnet jene Werke unter Druck setzen, die heute noch rentabel seien, gab Christian Wasserfallen (FDP/BE) zu bedenken.

Für die Subventionen sprach sich Bundesrätin Doris Leuthard aus. «Einige Grosswasserkraftwerke sind bereits im dritten Jahr in den roten Zahlen», stellte die Energieministerin fest. Gewisse strategische Bereiche könne man nicht einfach dem Markt überlassen, unterstrich Leuthard und zog den Vergleich zur Nahrungsmittelbranche. Ein wichtiger Bestandteil der Energiestrategie sei es zudem, die Schweiz weniger abhängig vom Ausland zu machen. Dazu müsse die Wasserkraft gestärkt werden.

Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat.

Höherer Richtwert für erneuerbare Energien

Geht es nach dem Willen des Nationalrates, soll die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft im Jahr 2020 bei mindestens 4400 Gigawattstunden liegen und im Jahr 2035 bei 14'500 Gigawattstunden. Der Ständerat wollte das Ziel für 2035 auf 11'400 Gigawattstunden senken. Der Nationalrat hat heute bei den Beratungen mit einer knappen Mehrheit von 98 zu 95 Stimmen am höheren Richtwert festgehalten.