Session - Ringen um die Energiewende

Es wird die prägende Debatte der dritten Sessionswoche: Ganze drei Tage hat sich der Ständerat für die Energiestrategie 2050 reserviert. Welche Weichen wird die kleine Kammer vor den Wahlen noch stellen? Die Vorlage und die Streitpunkte der Parteien im Überblick.

Gerade mal sechs Monate, nachdem die Atomkatastrophe von Fukushima die Welt erschüttert hatte, fanden 2011 die Parlamentswahlen statt – der Ausstieg aus der Atomenergie war denn wohl auch eines der gewichtigsten Versprechen vor den Wahlen.

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Energiestrategie 2050 vorgelegt. Ihre Eckpunkte: Auf neue Atomkraftwerke verzichten, die Energieeffizienz steigern, fossile Energien ersetzen und die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie fördern.

Die Botschaft zur Energiestrategie umfasst insgesamt zwei Teile. Mit letzterem, der Lenkungsabgaben vorsieht, wird sich das neue Parlament befassen. Den ersten Teil – ein Massnahmenpaket zur Förderung erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz – berät der Ständerat nun in der dritten Sessionswoche als Zweitrat an insgesamt drei Tagen.

Laufzeit der Atomkraftwerke begrenzen?

Seine Kommission hat die Vorlage ohne Gegenstimmen angenommen, aber einige Änderungen angebracht. Anders als der Nationalrat will sie zum Beispiel die Laufzeit der ältesten Atomkraftwerke nicht begrenzen.

Als die Vorlage vergangenen Dezember in der grossen Kammer beraten wurde, kam es zu einem mehrstündigen Schlagabtausch zwischen links und rechts. Von bürgerlicher Seite wurde die Energiestrategie 2050 etwa als «Bürokratie- und Subventionsmonster» gegeisselt.

Trotzdem konnte sich der Nationalrat zu einigen wegweisenden Entscheiden durchringen – darunter die folgenden:

• Ausstieg aus der Kernenergie. Beznau I soll 2029 abgeschaltet werden. Ab 40 Betriebsjahren müssen Langzeitbetriebskonzepte vorgelegt werden.
• Die durchschnittliche Jahresproduktion von Strom aus erneuerbaren Energien soll im Jahr 2035 bei 14,5 Terawattstunden und bei Wasserkraft bei mindestens 37,4 Terawattstunden liegen. Heute verbraucht die Schweiz rund 60 Terawattstunden Strom. Die fünf AKW produzieren im Jahr rund 25, die Wasserkraftwerke 34 und die erneuerbaren Energien 2 Terawattstunden.
• Der Energieverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 43 Prozent sinken, gemessen am Stand des Jahres 2000. Der Stromverbrauch pro Person und Jahr soll bis 2020 um 3 Prozent und bis 2035 um 13 Prozent sinken.
• Strom aus erneuerbaren Energien wird seit Anfang 2009 mit der Kostendeckenden Einspeiseverfügung (KEV) gefördert. Künftig soll dafür noch mehr Geld eingesetzt werden.

Die Standpunkte der Parteien

FDP: Zähneknirschen im liberalen Lager

Naturgemäss begegnen die Liberalen planwirtschaftlichen Eingriffen skeptisch. Eine staatlich orchestrierte Energiewende weckt Widerstände – gegen Überregulierung und Subventionitis, etwa beim Fördersystem KEV. Die Förderung alternativer Energien findet kaum Fürsprecher, Lenkungsabgaben für CO2-relevante Energien dagegen schon. Mit dem Atomausstieg hadert die Partei, ein generelles Verbot von Neubauten lehnt sie ab.

Grüne: Wider den Ausstieg vom Ausstieg

Fukushima rüttelte die Bevölkerung wach, quer über die Parteienlandschaft war klar: Der geordnete Atomausstieg wird angetreten. Es war ein Phyrrus-Sieg für die Partei, deren Kernkompetenz über Nacht zum überparteilichen Konsens wurde. Zuletzt hat der Wind gedreht, es droht der Ausstieg vom Ausstieg. Das grüne Lager wetzt die Klingen, die Initiativen zum Atomausstieg und «Grüner Wirtschaft» stehen bereit.

SVP: Nein, nein, und nochmals nein

Lenkungsabgaben? Nein. Atomausstieg? Nein. Subventionierung alternativer Energien? Nein. Kurz: Die SVP lehnt die Energiestrategie mit Stumpf und Stiel ab, hält sie für «untauglich und schädlich». Die Partei wirbt stattdessen für den status quo beim Energiemix und kritisiert «staatlichen Regulierungswahn». Denn die Zeche müsse der Bürger zahlen: In Form von massiv höheren Energiepreisen.

BDP: Eine Sorge weniger für den Bundesrat

Die BDP steht hinter der Energiestrategie 2050 des Bundesrats. Zusammen mit Mitte-Links hat sie das Verbot neuer AKW beschlossen. An der BDP werden die bundesrätlichen Pläne kaum scheitern: Sie unterstützt die generelle Stossrichtung – Atom-Ausstieg, Förderung erneuerbarer Energien und Senkung des Stromverbrauchs. Sie setzt sich insbesondere für die Förderung von Wasserkraftanlagen ein.

SP: Konfrontation mit der Autolobby

Die Sozialdemokratie spricht sich kategorisch für die Energiewende aus, selbstredend auch den Atomausstieg. Und sie eckt an: etwa mit der Forderung nach Lenkungsabgaben für Treibstoffe. Der Bundesrat will davon vorerst absehen, weil schon mit dem Strassenfonds die Tankfüllung teurer werden soll. Das nächste Muster: «Dreckstrom» soll «wesentlich teurer» sein als sauberer.

GLP: Wirtschafts- und umweltfreundlich – geht das?

Im März schmetterte das Volk ihre «Energie- statt Mehrwertsteuer»-Initiative mit 92%-Nein-Stimmen ab. Eine Ohrfeige, auch für die Energiewende als Ganzes? Als generelles Nein zu Energieabgaben wollte weder der Bundesrat noch die GLP das Votum verstanden wissen. Statt Eigenregie heissts nun Energiewende im Parteienverbund. Zentrales Anliegen: Die Liaison von liberaler Wirtschafts- und nachhaltiger Umweltpolitik.

CVP: Rückendeckung für die eigene Bundesrätin

Die CVP unterstützt die Pläne der eigenen Energieministerin Doris Leuthard im Grundsatz. Im Parlament sieht man sich in der Funktion des Brückenbauers. Sie will sie den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen und die CO2-Emissionen senken. Die CVP ist gegen fixe Laufzeitbestimmungen für AKW, stattdessen sollen die Sicherheitsbestimmungen massgebend sein.