Session - Nationalrat will Sexting unter Strafe stellen

Der Nationalrat will die Weiterverbreitung intimer Fotos und Videos via mobile Messaging – das so genannte Sexting – unter Strafe stellen. Bundesrätin Sommarugas Einwand, es gebe bereits effektive Gesetze, verhallte mehrheitlich ungehört.

• Darum geht es

Sexting nimmt nicht drastisch, aber doch grundsätzlich zu. Deswegen hat Viola Amherd (CVP/VS) eine Motion eingereicht, dass Sexting ins Strafgesetzbuch aufgenommen werde. Amherd reichen Sensibilisierung und Medienkompetenz zur Prävention nicht aus. Es brauche klare Regelungen, die das Weiterverbreiten intimer Fotos und Videos verbieten würden.

Sexting

Sexting steht für die private Kommunikation über sexuelle Themen per mobile Messaging. Seit es Multimedia Messaging Services (MMS) und Whatsapp gibt, steht der Begriff auch für den Versand von (erotischem) Bildmaterial des eigenen Körpers. Der Terminus Sexting setzt sich aus den Begiffen Sex und texting (engl. SMS scheiben) zusammen.

Die Nationalrätin kritisiert, dass im geltenden Strafrecht bei Sexting insbesondere die Regelungen zur Pornografie zur Anwendung kommt. Diese setzten aber voraus, dass die Aufnahme pornografisch sei. Beim Sexting gehe es aber um Bilder, die nicht direkt pornografisch seien.

• Das sagt der Bundesrat

Der Bundesrat, im Rat vertreten durch Simonetta Sommaruga, ist demgegenüber der Meinung, dass es keine neue Strafnorm brauche. Denn: Es gebe schon Gesetz, welche den Sachverhalt regeln.

Neben den Bestimmungen im Strafrecht zu Pornografie sowie Drohung und Nötigung sei dies auch der Schutz der Persönlichkeit im Zivilgesetzbuch: Personen, von denen ein intimes Bild ohne oder gegen ihren Willen verbreitet wird, werden in der Regel in ihrer Persönlichkeit widerrechtlich verletzt, auch wenn sie die Aufnahme selbst erstellt haben.

• Die Debatte

Nationalrätin Amherd (CVP/VS) kritisiert, dass im geltenden Strafrecht bei Sexting insbesondere die Regelungen zur Pornografie zur Anwendung kommt. Diese setzten aber voraus, dass die Aufnahme pornografisch sei. Beim Sexting gehe es aber um Bilder, die nicht direkt pornografisch seien.

Während Amherd im Kampf gegen Sexting ein neues Gesetz verankern will, setzt Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Prophylaxe: Es gehe vor allem darum, zu sensibilisieren, Kinder und Jugendliche «kompetent zu machen im Umgang mit diesem tollen Medium», aber auch auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Es gehe darum zu verhindern, dass solche Bilder überhaupt erstellt und anderen geschickt würden. Das Strafrecht sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

• Das Resultat

Der Nationalrat gibt sich nicht mit den bestehenden Regularien zufrieden und will den Straftatbestand Sexting ins Stafgesetzbuch aufnehmen. Er nimmt die Motion von Viola Amherd (CVP/VS) mit 124 zu 43 Stimmen bei 18 Enthaltungen an.

Sendebezug: Regionaljournal Zürich, 15.06.16