Wie so häufig geht es beim Streit um die zu viel bezahlten Krankenkassenprämien um die eine Frage: Wer soll das bezahlen?
Die Versicherten in den Kantonen, die zu wenig bezahlt haben, sollen in die Tasche greifen, fand ursprünglich der Bundesrat. Keine gute Lösung, fand die Gesundheitskommission des Ständerates. Und beerdigte die Vorlage.
Westschweiz wehrt sich
Eine Frechheit sei das, fanden wiederum zahlreiche Kantone in der Westschweiz. Worauf sich die Gesundheitskommission zusammenraufte und einen Kompromiss suchte. Heute lag er auf dem Tisch des Ständerates. Nicht grade das Ei des Kolumbus, war der einhellige Tenor im Ratssaal: «Das Ganze ist ein Trauerspiel. Es ist die am wenigsten schlechte Lösung. Es ist eine politische Lösung, eine gerechte Lösung kann es nicht sein.»
Alle sollen zahlen
Alle sollen ein bisschen zahlen, findet der Ständerat. Ein Drittel der Summe, die an die Versicherten zurückerstattet wird, soll aus der Bundeskasse kommen. Ein Drittel sollen die Krankenversicherungen beitragen. Und für das letzte Drittel hätten die Versicherten in den Kantonen zu bluten, in denen die Prämienrechnung in den letzten Jahren zu tief ausgefallen ist.
Allerdings: Nicht die ganzen zwei Milliarden Franken sollen zurückerstattet werden. Sondern bloss rund 800 Millionen. Milliönchen, wie die Zürcher Ständerätin Verena Diener von den Grünliberalen monierte: «Das heisst, zwei Drittel werden einfach schon mal abgeschrieben. Punkt. Ende der Diskussion.» Immerhin, betonte Gesundheitsminister Alain Berset: «Besser 800 Millionen als nichts.»
Der Ständerat hat der ungeliebten Lösung denn auch mit deutlich hörbarem Murren zugestimmt. Wer von der Prämienentschädigung aber letztlich profitieren wird, das ist damit aber noch lange nicht klar. Im Ständerat wurde mehrmals auf das Problem aufmerksam gemacht, dass zahlreiche Versicherte in den letzten Jahren die Versicherung oder den Kanton gewechselt hätten.
Nur drei Kantone Profiteure über ganze Zeit
Letzlich, gab die Präsidentin der Gesundheitskommission Christine Egerszegi von der FDP zu bedenken, hätten die Versicherten in praktisch allen Kantonen in gewissen Jahren zu viel und in anderen Jahren zu wenig Prämien bezahlt: «Es gibt nur drei Kantone, die immer auf der Profiteuren-Seite waren. Das waren der Kanton Schaffhausen, der Kanton Appenzell Ausserrhoden und der Kanton Jura.»
Kommt noch das Problem dazu, dass das Geld erst ausbezahlt wird, sobald das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die Krankenversicherung in Kraft tritt. Und im Nationalrat beantragt die Gesundheitskommission, dieses Gesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. Gesundheitsminister Alain Berset hat heute deshalb schon mal festgehalten: «Da würden wohl noch ein paar Diskussionen geführt. Und damit bleibt die Frage noch eine Weile im Raum.»
