- Minderjährige Dschihad-Sympathisierende: Die von der Terrororganisation IS Anfang 2024 gestartete Propagandakampagne habe eine neue Dynamik entfaltet, hält der Bericht des Bundesrates fest, vor allem bei jungen Erwachsenen oder gar Minderjährigen.
- Bedrohung durch Russland: «Russland wird auf lange Zeit der bestimmende Unsicherheitsfaktor in Europa bleiben.»
- Spionage: Es geht um die illegale Beschaffung von Informationen zur Rüstung und um das Verhältnis der Schweiz zur EU und zur Nato.
In jüngsten Bericht zur akuten Bedrohungslage der Schweiz listet der Bundesrat als Erstes den Dschihadismus auf. Es entstünden auch in der Schweiz neue Netzwerke aus Dschihad-Sympathisierenden. Man geht weiterhin davon aus, dass spontane Gewaltakte mit einfachen Mitteln, verübt von dschihadistisch inspirierten Einzeltäterinnen und -tätern oder Kleingruppen, das wahrscheinlichste Bedrohungsszenario im Inland sind. Als Beispiel nannte der Bundesrat den Messerangriff auf einen orthodoxen Juden Anfang März 2024 in Zürich.
Allerdings gelten für die Terroristen laut dem Bericht auch weiterhin Grossveranstaltungen als attraktive Anschlagsziele. Ebenfalls eine Gefahr stellen laut dem Bundesrat aus europäischen Gefängnissen entlassene Dschihadisten dar oder Menschen, die sich während der Haft radikalisiert haben. Eine Bedrohung für die Sicherheit blieben demnach auch Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Dschihadgebieten.
Links- und rechtsextremer Terror
Daneben steigt nach Ansicht des Bundesrats auch das Risiko, dass linksextremistische Kreise Gewalt einsetzten oder sogar Terroranschläge verübten. Auch die Bedrohung durch rechtsextremen Terror nehme weiter zu, hiess es. In der Schweiz habe es mehrere Fälle sehr junger Personen gegeben, die bereit waren, einen Terrorakt zu begehen.
Weiter gross ist dem Bericht zufolge die Bedrohung durch Spionage in der Schweiz. Zu den ständigen Zielen gehörten die Ausforschung von Bundesbehörden. Inhaltlich seien wohl die Beschaffung von Rüstungstechnologien und die Beziehungen der Schweiz zur EU und zum westlichen Verteidigungsbündnis Nato von Interesse.
Politisch Position beziehen
Nach Ansicht des Bundesrats muss sich die Schweiz darauf einstellen, vermehrt Solidaritätsbeiträge zu leisten und politische Positionen zu beziehen. Jüngste Beispiele waren der Ukraine-Krieg und der Krieg zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel. Was allerdings dieser Positionsbezug genau bedeutet, lässt der Bundesrat offen.
Allgemein verbindliche globale Ordnungsprinzipien würden erodieren, schreibt der Bundesrat. «Russland wird auf lange Zeit der bestimmende Unsicherheitsfaktor in Europa bleiben.» Die Vision einer von den USA und der Nato unabhängigen und strategisch autonomen EU bleibe auf absehbare Zeit unerreichbar. Angesichts dessen will der Bundesrat bis Ende 2025 neue Leitlinien in der Sicherheitspolitik erarbeiten, wie er ebenfalls am Mittwoch beschloss.
