Der Schweizer Verteidigungsattaché in Paris, Guy Vallat, muss seine Tätigkeit schon Mitte Juli beenden. Dies bestätigt das Verteidigungsdepartement nach Medienberichten. Der Grund: Dem Offizier konnte in der ordentlichen Personensicherheitsprüfung keine Sicherheitserklärung ausgestellt werden. Warum nicht, ist offiziell nicht bekannt – gemäss Medienberichten soll Vallat gewisse Fragen während der Prüfung nicht beantwortet haben.
Damit fällt innert weniger Wochen schon der zweite Divisionär – der zweithöchste Militärgrad in Friedenszeiten – durch die Prüfung. Zuvor war dies bereits Mathias Tüscher passiert, Kommandant der Territorialdivision 1. Die beiden Männer haben der Armee beide mehr als dreissig Jahre lang gedient.
Sicherheitspolitiker besorgt
Das macht Sicherheitspolitiker stutzig. Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann will, dass sich die sicherheitspolitische Kommission sowie die Geschäftsprüfungskommission mit der Sache befassen. «Wir hinterfragen die Sicherheitsüberprüfung nicht generell», sagt er gegenüber SRF News, «sondern wir wollen prüfen, ob dies richtig gemacht wird». Zudem setzt Salzmann Fragezeichen hinter die Tatsache, dass das Nicht-Bestehen der beiden Divisionäre samt deren Namen öffentlich wurde. «Das ist eine sehr schwierige Situation für die Personen und deren Familie.»
Gleich wie andere befragte Politiker begrüsst er aber, dass Sicherheitsrisiken frühzeitig entdeckt werden. «Es ist mir lieber, der Lärm entsteht um die Prüfung als dann später um einen Skandal, der für den Bund viel schädlicher ist.» Salzmann spielt damit auf den Fall des damaligen Armeechefs Roland Nef an, der nach einer Stalking-Affäre zurücktreten musste.
Unterdessen habe die Personensicherheitsprüfung noch an Wichtigkeit gewonnen, sagt Mitte-Nationalrat Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern. «Wir sind in einer kriegerischen Situation in Europa, auch die Schweiz wird im Cyberraum attackiert, es gibt vermehrt Spionageaktivitäten. Also müssen wir uns auf die Schlüsselpersonen bei unserem Personal verlassen können.»
Digitalisierung birgt Risiken
Unabhängig davon, über welche Risiken die beiden Divisionäre tatsächlich gestolpert sind: Mit der Digitalisierung seien Personen in sicherheitsrelevanten Positionen verstärkt gefährdet, etwa zu Erpressungsopfern zu werden, sagt der grüne Sicherheitspolitiker Gerhard Andrey: «Die Datenspuren, die wir hinterlassen – das gab es früher so nicht», sagt der Freiburger Nationalrat. «Dieses gewichtige Thema müssen wir angehen. Letztlich ist unsere persönliche Selbstbestimmung, aber auch jene des Landes gefährdet, wenn wir im Cyberspace mit diesen Daten angreifbar werden.»
