Die Ausgangslage: Bei den Wahlen für den Solothurner Regierungsrat schaffte am Sonntag keiner der Kandidierenden die Wahl. Alle acht verpassten das absolute Mehr und müssen in den zweiten Wahlgang, auch die bisherigen Regierungsmitglieder Sandra Kolly (Mitte), Susanne Schaffner (SP) und Peter Hodel (FDP). Dies passiert sehr selten, das letzte Mal war dies bei den Wahlen 1997 der Fall.
Der Grund: Anders als in vielen anderen Kantonen werden im Kanton Solothurn die leeren Stimmen für die Berechnung des absoluten Mehrs mitgerechnet. So wird es für die Kandidierenden schwieriger, diese Grenze zu erreichen. Ein zweiter Wahlgang wird wahrscheinlicher.
Ohne Leerstimmen hätten alle acht Kandidatinnen und Kandidaten die Wahl geschafft.
Die Rechnung: Das Forschungsinstitut GFS Bern hat für SRF die Stimmenzahlen nachgerechnet. Wären die leeren Stimmen nicht mitgezählt worden, wäre das Resultat ein ganz anderes gewesen: Alle acht Solothurner Kandidatinnen und Kandidaten hätten das absolute Mehr erreicht. Gewählt worden wären in einem solchen Fall die fünf Bestplatzierten.
Der Überblick: Im Kanton Basel-Stadt werden die Leerstimmen, wie im Kanton Solothurn, berücksichtigt. Andere Kantone zählen die Leerstimmen nicht mit bei der Berechnung des absoluten Mehrs. Dazu gehören Kantone wie Zürich, Bern, Aargau, Thurgau, Graubünden und Schwyz. «In den letzten 25 Jahren zeigt sich eine vorsichtige Tendenz zur Senkung der Wahlhürden», stellt Corina Schena von GFS Bern fest.
Die Vorteile: Die leeren Stimmen seien auch ein Teil des Wählerwillens, gibt Corina Schena zu bedenken. Wählende könnten aus taktischen Überlegungen eine leere Stimme abgeben, oder weil keine der kandidierenden Personen überzeuge. Schena weist auch darauf hin, dass ein höheres absolutes Mehr eine grössere Legitimation und damit eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz bedeutet.
Die Nachteile: Wegen der höheren Grenze wird öfter ein zweiter Wahlgang nötig, wie jetzt im Kanton Solothurn. «Kantone, die Wahlen möglichst effizient und kostengünstig durchführen möchten, bevorzugen Lösungen, die einen zweiten Wahlgang vermeiden», beobachtet Politologin Corina Schena. Traditionell haben vor allem Oppositionsparteien Mühe mit dem absoluten Mehr, scheitern besonders häufig daran.
Die Diskussion: Im Kanton Solothurn wird nach dem ersten Wahlgang vom Sonntag über das Wahlsystem diskutiert. SVP-Politiker Beat Künzli ist überzeugt: «Es ist wichtig, dass der Wähler auch kundtun kann, dass er unzufrieden ist.» Darum will er am jetzigen System festhalten. Ein Systemwechsel gut vorstellen kann sich hingegen Hardy Jäggi, SP-Co-Präsident: «Das ist etwas Seltsames und auch sehr schwer erklärbar.»
Der zweite Wahlgang: Am 13. April kommt es im Kanton Solothurn zum zweiten Wahlgang für die Wahl in den Regierungsrat. Dabei sind die leeren Stimmen nicht relevant; im zweiten Wahlgang zählt das relative Mehr. Es werden diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen erhalten.
Am 9. März wählen die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn den Regierungsrat und den Kantonsrat. Hier finden Sie eine Übersicht mit Hintergründen und Einschätzungen zu den Solothurner Wahlen.
