Sommaruga im Interview - «Es ist eine Sicherheit, die wir der Axpo geben»

Der Bundesrat stellt der Axpo ein Darlehen zur Verfügung, damit dem Energieunternehmen die flüssigen Mittel nicht ausgehen. Die Kantone, denen die Axpo gehört, könnten in so kurzer Zeit keinen so hohen Betrag – es geht in diesem Fall um bis zu vier Milliarden Franken – bereitstellen, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Deshalb springe der Bund ein.

Simonetta Sommaruga

Alt-Bundesrätin

Simonetta Sommaruga wurde 1960 geboren. In Luzern liess sie sich zur Pianistin ausbilden. Ihre Konzerttätigkeit und pädagogische Arbeit führte Sommaruga am Konservatorium in Freiburg weiter. Ab 1993 war sie Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, von 2000 bis 2010 deren Präsidentin. Sommaruga war zwischen 1997 und 2005 Gemeinderätin in Köniz und von 1999 bis 2003 Nationalrätin. Von 2003 bis 2010 vertrat die SP-Politikerin den Kanton Bern im Ständerat. Sie war von November 2010 bis Ende Dezember 2022 Bundesrätin. Bis 2018 leitete Sommaruga das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Anschliessend war sie Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

SRF News: Der Staat muss einen Staatskonzern retten. Wird das nicht bei vielen erstmal Unverständnis hervorrufen?

Simonetta Sommaruga: Es geht letztlich ausschliesslich darum, dass wir die Stromversorgung in unserem Land sicherstellen können. Das ist für die Menschen und die Wirtschaft extrem wichtig. Deshalb unterstützt der Bund nun kurzfristig ein Unternehmen. Und genau deshalb haben wir diesen Rettungsschirm auch vorbereitet, damit man innert kurzer Zeit die Möglichkeit hat, solche Liquiditätsengpässe zu überbrücken.

Die Axpo gehört den Kantonen Aargau und Zürich und fünf weiteren Kantonen. Weshalb schiessen diese nicht das Geld ein?

Wir haben diese Diskussion bereits im Februar geführt. Die Kantone haben uns damals gesagt, sie wären nicht in der Lage, innerhalb von 48 Stunden unter Umständen mehrere Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat der Bundesrat dieses Gesetz vorgeschlagen, den Rettungsschirm. Nun ist ein Unternehmen an den Bund gelangt, um kurzfristig seine temporären Liquiditätsengpässe überbrücken zu können oder mindestens die Möglichkeit zu haben, ein Darlehen zu bekommen. Dank der Vorbereitungsarbeiten, die wir bereits geleistet haben, konnten wir in kurzer Zeit diese Notverordnung verabschieden.

Darlehen laut Sommaruga «sehr unattraktiv»

Mit der Aktivierung des Rettungsschirms für systemrelevante Stromversorger gehen bestimmte Informationspflichten einher. Wie weit diese Pflichten gehen, war umstritten. Branche, Politik und Kantone wollten weniger harte Auflagen als der Bund. «Wir haben nun zusätzliche Einblicksmöglichkeiten», sagt Simonetta Sommaruga dazu. Es gehe darum, sicherzustellen, «dass wenn ein Unternehmen an den Bund gelangt, dieser auch das Recht hat, die entsprechenden Informationen zu bekommen, um Risiken einschätzen zu können».

Ausserdem dürften die Unternehmen, die solche Darlehen beziehen, keine Dividenden ausschütten. Überhaupt seien die Konditionen für die Darlehen «sehr unattraktiv», so die Energieministerin weiter. «Die Unternehmen müssen den Zins bezahlen, sie haben noch einen Risikoaufschlag zwischen vier und acht Prozent. Und deshalb werden die Firmen und auch die Eigentümer alles dafür tun, um solche Darlehen möglichst nicht beziehen zu müssen oder, wenn sie es tun, diese möglichst rasch zurückzuzahlen.»

Wäre die Axpo ohne diesen Schritt in den nächsten Tagen Konkurs?

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Man weiss natürlich, dass die Märkte im Moment extrem volatil sind. Man sieht auch, dass andere Staaten in der gleichen Lage sind. Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland; alle haben in letzter Zeit ebenfalls Unternehmen unterstützen müssen. Für die Axpo gilt: Sie hat nun die Möglichkeit, ein solches Darlehen zu beziehen. Bis jetzt hat sie es nicht beansprucht. Es ist also eine Sicherheit, die wir ihr geben. Ob sie das Geld tatsächlich bezieht, werden wir sehen.

Die Axpo macht Gewinn, vor allem mit kurzfristigen Stromverkäufen. Hat die Axpo wirklich keine andere Möglichkeit, diese Sicherheiten, die sie am Strommarkt hinterlegen muss, zu finanzieren?

Mit den hohen Preisen kann man viel Geld verdienen. Auch die Axpo. Das Unternehmen ist solide aufgestellt. Wir haben aber bei diesen temporären Liquiditätsengpässen die Situation, dass ein Unternehmen kurzfristig sehr viel Geld aufbringen muss, um Absicherungen zu leisten. Wenn es dann den Strom, den es in Aussicht gestellt hat, verkauft hat, entfallen diese Absicherungen wieder.

Es klingt tatsächlich paradox, aber diese Liquiditätsengpässe sind nur temporär.

Es sind zwei unterschiedliche Situationen. Es klingt tatsächlich paradox, aber diese Liquiditätsengpässe sind nur temporär. Und deshalb sind die Darlehen, die der Bundesrat gewährleisten kann, auch nur eine temporäre Überbrückungsmassnahme in einer solchen Situation.

Das Gespräch führte Dominik Meier.