- Der Bundesrat hat für den Energieversorger Axpo einen Rettungsschirm aktiviert.
- Wegen den grossen Preisausschlägen an den Energiemärkten stellt der Staat bis zu vier Milliarden Franken bereit.
- Ob Axpo das Geld brauchen wird und ob auch andere Energieversorger ins Schlingern kommen, ist offen.
Klar ist, dass Axpo das erste Energieunternehmen ist, das unter den sogenannten Schutzschirm fällt. Ende 2021 hatte auch der Alpiq-Konzern ein Gesuch um Liquiditätshilfe gestellt, dieses später aber wieder zurückgezogen.
Das Gesuch der Axpo ging am Freitag beim Bund ein. In den Tagen davor hatte sich die Situation an den Strommärkten verschärft. Als Folge der Preisexplosion stiegen die Absicherungskosten und damit der Bedarf an flüssigen Mitteln bei den Stromkonzernen. In mehreren europäischen Ländern statteten die Regierungen die Stromkonzerne bereits mit Krediten aus.
Über das Wochenende wurde selbiges auch für die Axpo geprüft. Am Montagmittag entschied der Bundesrat schliesslich an einer ausserordentlichen Sitzung, dass der Rettungsschirm aktiviert werden soll.
So hohe Preissprünge wie jetzt hat es in Europa noch nie gegeben.
Laut Energieministerin Simonetta Sommaruga will der Bundesrat mit der temporären Staatshilfe für die Axpo Schlimmeres verhindern. «Wir können es uns nicht leisten, dass ein grosses Stromunternehmen zahlungsunfähig wird und andere Unternehmen mitreisst», sagte sie an einer Medienkonferenz in Bern. «Wir wollen einen Flächenbrand mit allen Mitteln verhindern.» Die Landesregierung habe ein Ziel, nämlich die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen. Das sei mit den enormen Preisausschlägen auf den Energiemärkten nicht einfach. «So hohe Preissprünge wie jetzt hat es in Europa noch nie gegeben.»
Der Entscheid des Bundesrats stützt sich laut Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE), auf eine Notverordnung, die so lange in Kraft ist, bis ein im Parlament hängiges Gesetz zum Strom-Rettungsschirm in Kraft tritt. Der Ständerat hat dieses bereits gutgeheissen. Der Nationalrat wird darüber in der Herbstsession im September beraten.
Risikozuschlag, Verzinsung und Dividendenverbot
Sommaruga betonte, dass die staatliche Unterstützung an die Axpo an strenge Bedingungen geknüpft sei. Der Kredit unterliege marktüblichen Zinsen von einem Prozent im Monat bis zwei Prozent im Jahr. Dazu komme ein Risikozuschlag von vier bis acht Prozent sowie ein Dividendenverbot. «Kein Management klopft gerne beim Staat an.»
Den Rettungsschirm gebe es nicht gratis, hielt auch Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), fest. Der Inhalt der Verfügung zwischen dem Bund und der Axpo könne jedoch nicht veröffentlicht werden, da sie Geschäftsgeheimnisse enthalte.
Klar ist, dass die drei systemkritischen Unternehmen Axpo, Alpiq und BKW für das Unterstellen unter den Rettungsschirm eine Pauschale von je bis zu 19 Millionen Franken erbringen müssen, wie D’Amelio-Favez ausführte. Hingegen ist kein Bonusverbot für das Management vorgesehen.
Energieministerin Sommaruga verglich die Aktivierung des Rettungsschirms mit den staatlichen Eingriffen während der Finanzkrise. Wie damals im Bankensektor brauche es künftig wohl auch für den Energiesektor strengere Transparenzvorschriften. Zunächst gelte es nun aber, die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen.