Parlament und Bundesrat stehen vor grossen Herausforderungen. Roland Fischer, Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission, bringt es auf den Punkt: «Die derzeitigen Finanzpläne 2024 bis 2026 sehen tiefrote Zahlen vor.»
Wenn keine Lösungen gefunden werden, muss man Sparprogramme diskutieren.
«Wenn da keine Lösungen gefunden werden, bedeutet das, dass man in diesen Jahren Sparprogramme diskutieren muss», so Fischer. Konkreter kann der Luzerner GLP-Nationalrat nicht werden, da der Bundesrat seine Sparvorschläge erst im neuen Jahr vorlegen will.
Milliarden-Mehrausgaben beschlossen
Schon vor der Sommerpause hatte Finanzminister Ueli Maurer düstere Wolken vor den Finanzaussichten aufsteigen sehen. «Tischleindeckdich-Zeiten sind vorbei. Wir werden den Gürtel da und dort enger schnallen müssen», sagte er. Man müsse genau überlegen, wofür man das vorhandene Geld ausgeben wolle.
Wir werden den Gürtel da und dort enger schnallen müssen.
In der Tat zeigte sich das Parlament in letzter Zeit äusserst ausgabefreudig: für die Armee zusätzlich vier Milliarden Franken, über drei Milliarden Franken für den Klimaschutz im nächsten Jahrzehnt und um die Krankenkassenprämien zusätzlich zu verbilligen, will der Nationalrat über zwei Milliarden Franken einsetzen. Hier könnte der Ständerat in der Wintersession allerdings noch korrigieren.
Linear sparen in allen Bereichen?
Bereits im Sommer mahnte Bundesrat Maurer, gewisse Ausgaben müssten wohl auf später verschoben werden oder gar zusammengestrichen werden. In solchen Fällen würden normalerweise jene Bereiche mit ungebundenen Ausgaben unter Druck kommen wie Bildung, Entwicklungshilfe, Landwirtschaft oder die Armee.
«Am besten ist es wohl, überall ein bisschen zu sparen – Querschnittskürzungen über alle Ausgabenbereiche», so Maurer. «Das wird in den nächsten Jahren notwendig sein», sagte der scheidende Finanzminister schon im Sommer.
Inzwischen hat der Bundesrat seinen finanziellen Ausblick etwas konkretisiert. Er geht derzeit von einem ausgeglichenen Budget im kommenden Jahr aus. Doch ab 2024 rechnet er mit jährlichen Defiziten in Milliardenhöhe.
Insgesamt soll das Loch in der Bundeskasse bis 2026 über sieben Milliarden Franken betragen. Dabei wird klar: Bei so einem hohen Defizit verlangt die Schuldenbremse Einsparungen.
Finanzkommission will mitreden
Bundesrat und Parlament stehen also vor grossen Herausforderungen. Der Präsident der Finanzkommission betont, dass sein Gremium derzeit nur dann Vorschläge und Anträge stellen könne, wenn die Mehrausgaben vom Bundesrat kommen. Wenn solche Beschlüsse aber von Sachbereichskommissionen gefällt würden, könne die Finanzkommission nicht mitreden.
Die Finanzkommission soll bei Beschlüssen der anderen Kommissionen Anträge stellen können.
Das soll nun ändern, damit sich das Parlament in Zukunft nicht mehr selbst in die Bredouille bringt. Dafür regt die Finanzkommission an, das Parlamentsgesetz dahingehend zu ändern, «dass sie künftig auch bei Beschlüssen von Sachbereichskommissionen Anträge stellen kann», so Fischer. So könne frühzeitig Einfluss auf die Ausgabenpläne genommen werden.
Konkret will die Finanzkommission künftig also eingreifen können, bevor das Parlament entscheidet, Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist. Der Antrag geht nun an die Finanzkommission des Ständerats. Sollte auch sie dafür sein, werden die Finanzexpertinnen und Budgetspezialisten im Parlament wohl künftig früher den Mahnfinger heben können.
