- Der Bundesrat hat das Budget und die finanziellen Perspektiven für die kommenden Jahre konkretisiert.
- Mit dem detaillierten Voranschlag für 2023 beantragt der Bundesrat dem Parlament ein ausgeglichenes Budget.
- Allerdings: Die Folgen der Pandemie und diverser Parlamentsbeschlüsse dürften sich in den kommenden Jahren auch in Budget und Rechnung des Bundes bemerkbar machen.
Ab 2024 lasse sich die Schuldenbremse des Bundes aus heutiger Sicht nicht mehr einhalten und ab 2025 dürfte das Defizit noch grösser werden als bislang angenommen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.
Es stieg im Vergleich zur letzten Schätzung von 1.3 Milliarden Franken jährlich auf nun gut 3 Milliarden. Steigen die Einnahmen nicht, müsste gespart werden, um die geltenden Budgetregeln einzuhalten.
Parlament habe «Bezug zum Geld verloren»
Grund für das Defizit seien die vom Parlament in der Sommersession beschlossenen Entlastungen bei den Krankenkassenprämien, heisst es in der Mitteilung. Dazu kamen zudem eine Erhöhung der Armeeausgaben und eine Förderung fossiler Heizsysteme – für mehrere Milliarden Franken.
Bereits kurz nach der Sommersession hatte Finanzminister Ueli Maurer gewarnt: Das Parlament habe «den Bezug zum Geld verloren». Das Budget geht nun ebenfalls ins Parlament.
