Nach der CVP bringt auch die SP die Einführung eines neuen Religionsartikels in der Verfassung ins Spiel. Parteipräsident Christian Levrat fordert eine grundsätzliche Debatte über die Stellung des Islam in der Schweiz.
«Wir sollten überlegen, ob wir den Islam als offizielle Religion anerkennen wollen, um damit auch die Ausbildung und Finanzierung der Imame nicht ausländischen und vielleicht fundamentalistischen Kreisen zu überlassen», sagte der SP-Parteichef gegenüber der «SonntagsZeitung». «Wir müssen uns die Frage nach einem Schweizer Islam stellen.»
Ball liegt bei den Kantonen
Der Ball liege diesbezüglich aber bei den Kantonen, zumal die Regelung des Verhältnisses des Staates zu den Religionen in ihrer Kompetenz liege. Sie sollten ernsthaft über die Stellung und allenfalls über die offizielle Anerkennung des Islam nachdenken. «Vielleicht steht am Ende der Debatte ein solcher Religionsartikel», sagte Levrat.
Ende Juli hatte bereits CVP-Präsident Gerhard Pfister im Bezug auf den Islam eine Diskussion über Rechtsstaat und Fundamentalismus gefordert. «Wir müssen vielleicht wieder über einen Religionsartikel in der Verfassung diskutieren», sagte er. Ein solcher könne regeln, welche Werte für alle gelten und nicht verhandelbar sind.
Sofortmassnahmen im Tessin
SP-Ständerat Levrat forderte im Interview zudem Sofortmassnahmen für die angespannte Flüchtlingssituation im Tessin. Ein Ombudsmann solle Klagen von an der Grenze abgewiesenen Flüchtlinge aufnehmen und die Praxis der Behörden überprüfen. «Zudem müsste der Bund zusammen mit Hilfswerken an der Grenze ein Beratungsangebot für die Flüchtlinge einrichten, welche die Schweiz nur durchqueren wollen», sagte Levrat.
Denn würden die Ankömmlinge lediglich nach Italien zurückgeschickt, drohe sich im italienischen Como ein ständiges Lager zu entwickeln, wie etwa in Calais (F). «Es wäre inakzeptabel, einfach zuzusehen, wenn vor den Toren der Schweiz Tausende von Flüchtlingen in Como den kalten Winter verbringen müssten.»
