- SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat an seiner Eröffnungsrede am Parteitag in Davos die Mitte und die FDP scharf kritisiert.
- Beide Parteien würden die SVP bei der Asylpolitik kopieren und damit eine «verstörende Lust an Gewalt gegen unten» zeigen.
- Die rund 400 Delegierten haben am Parteitag Wermuth und Mattea Meyer einstimmig im Co-Präsidium bestätigt.
Wermuth verwies in seiner Eröffnungsrede unter anderem auf den Beschluss des Nationalrates in der Herbstsession, nach dem der Familiennachzug von Flüchtlingen aus Bürgerkriegen verboten werden soll. Co-Präsidentin Mattea Meyer sprach von einer «Geringschätzung auf eine radikalisierte Art und Weise», die sich seit einem Jahr durch die politische Debatte ziehe.
Auf der Bühne des Davoser Kongresses kündigte Meyer mit einem Seitenhieb ans Weltwirtschaftsforum (WEF) an, die Bühne nicht den Mächtigen und Rechten zu überlassen. Die Herausforderungen seien zu gross, um die Menschen in sozialer Kälte allein zu lassen.
SP will langfristig Schuldenbremse abschaffen
Die Delegierten forderten zudem in einem Finanz-Positionspapier die langfristige Abschaffung der Schuldenbremse. Weitere Forderungen umfassten Investitionen in Kaufkraft, Gleichberechtigung und in den Klimaschutz. Die Schuldenbremse beschränke die demokratische Gestaltung, provoziere unnötige Verteilungskonflikte, spalte die Gesellschaft und müsse deshalb abgeschafft werden, lautete ein Antrag von Delegierten.
Das Parteipräsidium wollte im Papier zunächst eine Modernisierung statt einer Abschaffung fordern. Dies aufgrund der politischen Durchsetzbarkeit. Schliesslich setzte sich der radikalere Vorschlag knapp durch. Ansonsten folgten die rund 400 Delegierten den Vorschlägen des Parteipräsidiums, das eine soziale Finanzpolitik forderte. Diese solle die Kaufkraft stärken und Investitionen für die Zukunft ermöglichen.
Wermuth mahnt zur Solidarität mit Betroffenen von Nahost-Konflikt
Wermuth rief zudem dazu auf, mit allen Opfern des Nahost-Konflikts solidarisch zu sein. Man könne im Oktober 2024 keine Rede halten, ohne den Nahost-Konflikt zu erwähnen, sagte Wermuth. Der Krieg sei eine Spirale aus Hass und Gewalt, die sich bis zur völligen Vernichtung drehe.
Dabei gäbe es weder eine Alternative zum Selbstbestimmungs- und Existenzrecht Israels noch eine Alternative zum Recht auf Existenz Palästinas. Die Solidarität der Sozialdemokraten gelte den Opfern und deren Familien. Den Hunderttausenden jüdischen, christlichen, muslimischen und atheistischen Menschen, die im Nahen Osten fast jeden Tag für den Frieden und die Verständigung auf die Strasse gingen.
Es dürfe aber keine falschen Solidaritäten geben, so Wermuth weiter. Niemals könnten «religiös-nationalistische Schergen» wie die Hamas oder die Hisbollah, aber auch das iranische Regime Verbündete sein. Genauso wenig seien jedoch auch «die Taten und Kriegsverbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung» zu entschuldigen. Es brauche einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand und ein Ende der Kriegsverbrechen auf allen Seiten.
