Die Jungpartei der SP sorgt derzeit für Negativschlagzeilen: Am Freitag berichtete die NZZ, die Juso unterstütze die zum Teil als antisemitisch eingestufte Bewegung BDS. Sie löste mit dem Artikel eine Welle der Entrüstung aus.
Grundlage der Kritik ist eine Resolution, welche die Juso schon im September an ihrer letzten Delegiertenversammlung verabschiedet hatte – nur machte die Partei die Resolution nicht publik, bis die NZZ darüber berichtete.
Support für umstrittene BDS
In der Resolution steht, dass die Juso vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen ab sofort die BDS-Bewegung unterstütze. Die BDS ist eine internationale Bewegung, welche den Staat Israel durch Boykotte und Sanktionen isolieren will. Ziel ist, das Land wirtschaftlich, politisch und kulturell zu destabilisieren.
Boykotte und Sanktionen sind legitime Mittel, um die Kriegskasse eines Landes auszutrocknen.
«Boykotte, De-Investitionen und Sanktionen sind legitime Mittel, um die Kriegskasse eines Staates auszutrocknen», sagt Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann zur Begründung für den Entscheid.
Das Problem: Die BDS-Bewegung wird von vielen Fachleuten schon seit Jahren zumindest als «problematisch» eingestuft. Viele sagen auch, die Bewegung sei in Teilen antisemitisch.
Die Unterstützung der BDS signalisiert eine gewisse radikale Haltung im Nahostkonflikt, die jeglichen Dialog verhindert.
In Deutschland oder Österreich werde die BDS bereits von den Behörden als antisemitisch bewertet, sagt Philipp Bessermann, Geschäftsleiter der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus. «Das bedeutet nicht, dass alle BDS-Unterstützer Antisemiten sind – aber die Unterstützung signalisiert eine gewisse radikale Haltung im Nahostkonflikt, die jeglichen Dialog verhindert.»
Umkehr von Tätern und Opfern?
Bessermann spricht von «klassischer Täter-Opfer-Umkehr», welche die BDS mittels von Schlagworten wie «Genozid» oder «Siedler-Kolonialismus» betreibe. «Sie versuchen, Israel öffentlich als Nazi-Staat zu diffamieren.»
Zur Verteidigung führen BDS-Sympathisantinnen und Sympathisanten immer wieder an, dass die Bewegung auch von einigen jüdischen Gruppierungen unterstützt werde. Diese Gruppen würden aber lediglich als Feigenblatt benutzt, sagt Bessermann.
Juso-Präsidentin Hostetmann kennt die Kritik an der BDS-Bewegung. Trotzdem sagt sie, dass sich die Juso klar entschieden habe, die Strategie der BDS zu unterstützen. «Denn der Juso ist bewusst, dass man etwas gegen die Gräueltaten in Gaza und Libanon machen muss.»
Kritik auch aus den eigenen Reihen
Politikerinnen von Links bis Rechts haben nun übers Wochenende ihre Empörung geäussert. Darunter sind auch Mitglieder der SP – der Mutterpartei der Juso. Kritik übten etwa die Aargauer Nationalrätin Gabriela Suter oder der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch.
Wir halten die BDS-Bewegung für zu undifferenziert.
Und auch innerhalb der Jungsozialisten melden sich nun die kritischen Stimmen. So distanziert sich etwa die Juso-Basel-Stadt von der Resolution. «Wir unterstützen diese Resolution, die die BDS unterstützt, nicht», sagt Ella Haefeli, Präsidenten der Juso Basel-Stadt. Die BDS setze sich nicht für konstruktive Lösungen ein. Deshalb: «Wir halten sie für zu wenig differenziert.»
Die Juso hat sich wie kaum eine andere Partei auf die Fahne geschrieben, Rassismus und Unterdrückung zu bekämpfen. Und nun unterstützt gerade sie eine Bewegung, die in Fachkreisen als zumindest teilweise antisemitisch beschrieben wird.
Ein Widerspruch, mit dem die Mitglieder der Juso nun leben müssen.
