SP-Urgestein - Paul Rechsteiner tritt als Ständerat zurück

• Der SP-Ständerat Paul Rechsteiner tritt zurück. Dies berichtet das «St. Galler Tagblatt».
• Er war 36 Jahre lang in beiden Kammern tätig – zunächst im Nationalrat, später im Ständerat.
• Der langjährige Gewerkschaftspräsident verlässt die politische Bühne in Bern auf Ende Jahr.

Rechsteiner präsidierte zwischen 1998 und 2018 den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Seine politische Laufbahn im eidgenössischen Parlament begann der Anwalt 1986 mit der Wahl in die grosse Kammer. Geboren wurde Rechsteiner in der Stadt St. Gallen. Er ist verheiratet. Vor der Zeit in Bundesbern vertrat er die SP in der Legislative St. Gallens, von 1984 bis 1986 sass er im Kantonsrat. Als einzige Interessenbindung gibt Rechsteiner auf der Internetseite des Bundesparlaments aktuell die Präsidentschaft im Stiftungsrat der Paul-Grüninger-Stiftung an.

SP-Urgestein

Mit Paul Rechsteiner tritt ein Schwergewicht der Schweizer Politik ab. «Ich denke, es ist jetzt erlaubt», sagte er dem «St. Galler Tagblatt». Entgegen den Erwartungen verlässt er den Ständerat nicht auf Ende der Legislatur, sondern bereits auf Ende dieses Jahres.

Damit kommt es zu einer Ersatzwahl. FDP und SVP – die laut dem «St. Galler Tagblatt» den Ständeratssitz von Rechsteiner sehr gerne beerben möchten – müssen nun in aller Hast einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen.

Grund für seinen Rücktritt im Dezember ist laut dem SRF-Regionaljournal Ostschweiz, dass Rechsteiner separate Ersatzwahlen noch vor den Eidgenössischen Wahlen möchte. Das gebe der St. Galler Bevölkerung die Möglichkeit, schon im Vorfeld zu entscheiden, wie es mit der St. Galler Vertretung im Stöckli weitergehen solle.

Erfolgreiches Duo

Aus der Sicht von Rechsteiner ist die St. Galler Vertretung im Ständerat – aktuell mit ihm und Benedikt Würth von der Mitte – eine Erfolgsgeschichte. Sie sei breit abgestützt.

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  Paul Rechsteiner tritt als Ständerat zurück. Der St. Galler blickt auf eine lange Polit-Karriere zurück.

  Keystone / Alessandro della Valle
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  Seit 1986 politisiert Rechsteiner (r.) auf nationaler Ebene. Im selben Jahr steht er für die Unterstützung der Sahraouischen Bevölkerung im Westsahara-Konflikt ein. Ebenfalls im Bild: die damaligen Nationalräte Francois Borel und Francoise Pitteloud (beide SP).

  Keystone / STR
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  Anlässlich einer Debatte über die international beschlossenen Sanktionen gegen Südafrika 1988 spricht Rechsteiner mit seinen Parteikollegen Moritz Leuenberger und Ursula Mauch.

  Keystone / STR
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  Paul Rechsteiner (l.) ist in Bern ein geschätzter Kollege. Schon 1989, als er sich mit CVP-Bundesrat Arnold Koller unterhaltet.

  Keystone / STR
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  1993 kämpft er für die Initiative «40 Waffenplätze sind genug – Umweltschutz auch beim Militär», zusammen mit Sekretär Michael Walther (m.) und Medienbeauftragter Urs Höltschi (r.).

  Keystone / Jürg Müller
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  Bis 2011 politisiert Rechsteiner für die SP im Nationalrat. Hier ist er 2003 im Gespräch mit dem Tessiner FDP-Nationalrat Fulvio Pelli.

  Keystone / Lukas Lehmann
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  Über die Jahre hinweg ist Rechsteiner lange Vorkämpfer für die Gewerkschaften. Von 1998 bis 2018 ist er Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds.

  Keystone / Dominic Favre
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  Als oberster Gewerkschafter der Schweiz setzt er sich jahrzehntelang für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein.

  Keystone / Monika Flückiger
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  2011 wird der St. Galler in den Ständerat gewählt. Bei der Feier im Hofkeller im St. Galler Regierungsgebäude jubelt er mit einer Rose in der Hand.

  Keystone / Regina Kühne
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  Durch und durch ein Roter: Paul Rechsteiner ist neben seiner Tätigkeit als Anwalt seit über 40 Jahren in der SP und ein Partei-Urgestein.

  Keystone / Peter Klaunzer
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  2019 tritt er ein letztes Mal als Ständerat für den Kanton St. Gallen an.

  Keystone / Gian Ehrenzeller
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  Paul Rechsteiner im Gespräch mit der heutigen FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Mit der Justizministerin war er zuvor sieben Jahre lang im Ständerat.

  Keystone / Anthony Anex
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  Rechsteiners jetziger Noch-Ständerats-Kollege aus St. Gallen ist Benedikt Würth (l.) von der Mitte-Partei.

  Keystone / Alessandro della Valle

Zusammen hätten die beiden St. Galler Standesvertreter etwa beim Bahnausbau Erfolge erzielt. So sei der Ausbau der Rheintallinie gar nicht vorgesehen gewesen. Die Ostschweiz sei wieder auf der Planungskarte des Bundes. Seine lange Zeit in der Bundespolitik plante Rechsteiner den eigenen Angaben zufolge nicht. Durch seinen Rücktritt Ende Dezember und die Ersatzwahl wegen der Einer-Vakanz werde der Wahlkampf in St. Gallen von St. Galler und nicht von landesweiten Fragen geprägt sein, sagte er.

Bewusst gewählter Zeitpunkt des Rücktritts

Bei den Parlamentswahlen im Herbst 2023 würden durch die Nationalratswahlen die Parteien im Vordergrund stehen. Die Einer-Vakanz erlaube der Stimmbevölkerung weiterhin, jemanden mit starker Wirtschaftsverankerung und jemanden von der sozialen Seite zu wählen, sagte Rechsteiner.

Dem 70-Jährigen zollen in Bundesbern Parteikollegen, aber auch politische Gegner, viel Respekt. Er gilt als Politiker, der zusammen mit seinen politischen Konkurrenten mehrheitsfähige Vorlagen schmieden kann.