Mit einem staatlich garantierten Milliardenkredit möchte das Parlament die darbende Flugindustrie am Leben erhalten. Das ist fragwürdig in Zeiten, in denen es immer dringlicher wird, der Klimaerhitzung entgegenzuwirken.
Nicht weniger als ein Viertel der in der Schweiz verkauften Treibstoffe werden in die Flugzeugtanks gepumpt und in Form von CO2 und Feinstaub in die Luft abgegeben. Den Schaden der Vielfliegerei trägt die Allgemeinheit: Luftverschmutzung, Klimaerwärmung, Lärmbelastung.
Das ökologische Lager hat das Nachsehen
Aus ökonomischer Sicht müsste Fliegen viel teurer sein als es ist, um die negativen Auswirkungen auszugleichen. Doch Fluggesellschaften wie die Swiss zahlen keine Mineralölsteuern auf Kerosin und wehren sich vehement gegen eine Flugticketabgabe.
SP, Grüne und Grünliberale wollten die Bundesgarantien für Swiss und Edelweiss an klimapolitische Bedingungen knüpfen. Sie bleiben erfolglos in ihrem Kampf gegen die staatliche Flugrettung.
Staatliche Massnahmen schaffen Fehlanreize
Dies ist erstaunlich, denn es gibt durchaus auch bürgerliche, ordnungspolitische Argumente, die gegen eine Rettung der Lufthansa-Tochter Swiss sprechen. Staatliche Rettungsmassnahmen schaffen Fehlanreize und bestrafen Firmen, die für schlechte Zeiten vorgesorgt haben. Das schreibt die wirtschaftsliberale Denkfabrik Avenir Suisse in einem neuen Positionspapier.
Der Bundesrat argumentiert, die Flugindustrie sei systemrelevant für die Anbindung der Schweiz an die Welt, für den Import und Export, der zu grossen Teilen im Flugzeug erfolgt. Das stimmt, doch es ist anzunehmen, dass diese Anbindung auch ohne Swiss-Rettung weiter existieren würde.
Zu dem Schluss kam jedenfalls eine Expertengruppe des Bundes zu den volkswirtschaftlichen Risiken von Grossfirmen. Sie befand, dass es ausser den Grossbanken keine Firmen in der Schweiz gebe, die im Konkursfall zwingend vom Staat gerettet werden müssten. Ihre Funktionen könnten «relativ schnell durch den Markt ersetzt» werden.
Wo bleibt der Wirtschaftsliberalismus?
Davon will der sonst eher wirtschaftsliberal orientierte Bundesrat nun aber nichts wissen, ebenso wenig die Parlamentsmehrheit. Angesichts bereits genehmigter Bürgschaften im Umfang von über 40 Milliarden Franken für Firmen erschienen die 1.9 Milliarden für die Flugindustrie wohl als nicht mehr so gewichtig.
Damit hat das Parlament eine Chance verpasst, korrigierend einzugreifen in die Corona-Krisenbekämpfung des Bundesrates. Denn die Swiss-Rettung ist höchstwahrscheinlich unnötig und darüber hinaus klimapolitisch fragwürdig.
