Das heftige Ringen um das Bundesbudget für das nächste Jahr prägt die Wintersession, die heute beginnt. Aber auch sonst behandeln National- und Ständerat gewichtige Vorlagen. Wir stellen fünf davon vor.
Mit Sparvorschlägen wird nicht gespart
Die Finanzkommissionen beider Räte sind sich einig: Die Schweizer Armee soll im kommenden Jahr 530 Millionen Franken mehr erhalten als vom Bundesrat beantragt. Doch bei der Frage, wie dies finanziert werden soll, ist es mit der Einigkeit vorbei. Die Kommission des Nationalrates möchte das Geld vor allem der Entwicklungshilfe wegnehmen und dort 250 Millionen kürzen. Die ständerätliche Kommission setzt im Asylbereich den Rotstift an und beantragt, 185 Millionen Franken zu streichen. Aufgrund der grossen Differenzen droht, dass das Budget des Bundes für 2025 am Schluss abgelehnt wird. Das wäre eine historische Premiere.
Nur Hamas oder auch Hisbollah?
Beide Räte behandeln in dieser Session die Vorlage des Bundesrates, die ein Verbot der Terrororganisation Hamas und verwandter Organisationen fordert. Die sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat beantragen mit grosser Mehrheit die Annahme. Sie möchten gleich auch noch die Hisbollah verbieten. Das allerdings hält der Bundesrat für «derzeit nicht angebracht». Im Gegensatz zur Hamas liege bei der Hisbollah kein Verbots- oder Sanktionsbeschluss der UNO vor, argumentiert er.
Objektsteuer statt Eigenmietwert
Seit drei Jahren suchen die beiden Räte nach einer Lösung, wie die Besteuerung des Eigenmietwertes für Wohneigentum aufgehoben werden könnte. In dieser Session zeichnet sich ein Durchbruch ab. Die Wirtschaftskommission des Ständerats schlägt als Kompromiss vor, den Eigenmietwert auch bei Zweitliegenschaften zu beseitigen, dafür aber auf solchen eine neue Objektsteuer zu erheben. Damit will sie die Gebirgskantone besänftigen, die sich vor hohen Steuerausfällen fürchten. Ob die Kantone da mitziehen werden, ist noch unklar.
«Amerikanisierung» des Schweizer Rechts
Der Bundesrat möchte ermöglichen, dass Verbände im Namen einer Gruppe von Betroffenen Klage einreichen können. Voraussetzung wäre, dass mindestens zehn Personen einen Verband dazu ermächtigen. Der Nationalrat behandelt die Vorlage für eine Änderung der Zivilprozessordnung als erste Kammer. Seine Rechtskommission beantragt, gar nicht auf das Geschäft einzutreten. Für die Mehrheit droht eine «Amerikanisierung», wenn Klagemöglichkeiten eingeführt werden, die aus ihrer Sicht «nicht zum Schweizer Rechtssystem passen».
Keine Verbandsbeschwerde mehr
Der Ständerat debattiert als zweite Kammer über den sogenannten «Beschleunigungserlass», mit dem der Bundesrat die Verfahren für den Bau von grossen Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie massiv verkürzen möchte. Im Vergleich zum Nationalrat schlägt die zuständige Umweltkommission gewichtige Anpassungen vor. So möchte sie bei 16 grossen Wasserkraftwerk-Projekten das Recht der Verbände, Beschwerde dagegen einzureichen, streichen. Eine Minderheit stellt sich dagegen.
