Mindestens die ersten 300 Franken an die Arzt- oder Spitalrechnung zahlen wir stets selbst. 300 Franken, so hoch ist die sogenannte Mindestfranchise bei den Krankenkassen. Politikerinnen und Politiker aus allen bürgerlichen Parteien wollen diese Franchise jetzt erhöhen: Sie haben im National-und Ständerat gleich mehrere identische Vorstösse eingereicht. Ziel: Die Schweizer Bevölkerung soll einen grösseren Teil ihrer Krankenkosten selber bezahlen.
Es sei Zeit. Zeit, die Leute mehr bezahlen zu lassen an Spital- und Arztrechnung, sagt SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr und fügt an: «Ich denke, es ist jetzt angezeigt, nach rund 20 Jahren auch bei der Mindestfranchise, bei der Eigenverantwortung etwas anzupacken und diese etwas zu erhöhen.»
Wie hoch die Mindestfranchise genau steigen soll, steht nicht in den bürgerlichen Vorstössen. Diana Gutjahr schweben 400 statt wie heute 300 Franken vor. Die Massnahme würde vor allem bei ihrer Einführung die Prämien etwas entlasten.
Die SVP-Politikerin hofft aber auch, dass die Leute dadurch ihr Verhalten ändern: «Wenn jeder seinen Beitrag leistet und nicht gleich die Leistung bezieht, die dann auch finanzielle Folgen hat, dann können die Kosten im Gesundheitswesen gedämpft werden. Und dies wäre doch ein grosser Beitrag, wenn man bedenkt, dass die Prämien in den letzten Jahren immer wieder massiv gestiegen sind.»
SP: «nicht sozial»
Anders sieht es SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Eine Erhöhung der Mindestfranchise sei nicht sozial. Gysi sagt: «Es wird wieder jene Personen am meisten treffen, die vulnerabel sind, die chronisch krank sind, die älter sind und die eben keine hohe Franchise wählen können. Und die werden noch mehr bezahlen müssen. Das kann es wirklich nicht sein.»
Barbara Gysi lässt darum auch das Argument von mehr Eigenverantwortung nicht gelten: «Es ist eine Tatsache, dass rund ein Fünftel aller Menschen heute nicht oder zu spät zu einer ärztlichen Behandlung geht, weil sie Angst haben vor den Kosten, die sie zusätzlich noch zu tragen haben.»
SVP verhinderte vor fünf Jahren höhere Franchise
Der neue Anlauf der Bürgerlichen für eine höhere Beteiligung an den Krankheitskosten ist breit abgestützt mit Politikerinnen und Politikern von SVP, FDP, Mitte und Grünliberalen.
Pikanterweise stand das Parlament vor fünf Jahren bereits kurz davor, den Betrag zu erhöhen. Im allerletzten Moment aber schwenkte damals die SVP um und verhinderte eine höhere Franchise. Der Partei wurde dies damals als Wahlkampfmanöver ausgelegt.
