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Viel Arbeit für den Preisüberwacher
Aus Tagesschau vom 27.02.2023.
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Steigende Teuerung Preisüberwacher hatte 2022 alle Hände voll zu tun

  • Preisüberwacher Stefan Meierhans hat im vergangenen Jahr 60 Prozent mehr Bürgermeldungen erhalten als im Jahr zuvor.
  • Er führt dies auf die steigende Teuerung zurück.
  • Am häufigsten betrafen die Meldungen Preise und Tarife aus dem Bereich Energie.

Etwa 30 Prozent der insgesamt 2368 Bürgermeldungen gingen zu diesem Bereich ein, wie Meierhans anlässlich seiner Jahresbilanz mitteilte. Am zweitmeisten Meldungen erhielt der Preisüberwacher zum Gesundheitswesen (13 Prozent), gefolgt von der Telekommunikation (5.5 Prozent).

Aufgrund der vielen Bürgermeldungen Anfang 2022 fokussierte sich Meierhans auf die Preise für Heiz- und Prozessenergie sowie für Treibstoff. So forderte er die Gasversorgungsunternehmen auf, Reserven vergangener Jahre für die Dämpfung von Preiserhöhungen zu verwenden. «Erfreulicherweise fanden diese Empfehlungen in mehreren Fällen Gehör», bilanzierte Meierhans.

Konsumenten bezahlen Millionen zu viel

Meierhans appellierte an die Gemeinden, auf fiskal-ähnliche Abgaben auf Erdgas zu verzichten. «Noch immer wird die Nutzung des Stromnetzes fürstlich verzinst – 3.83 Prozent.» Das wirke sich direkt auf das Portemonnaie aus: «Es geht um rund 300 Millionen Franken jährlich, die die Konsumentinnen und Konsumenten für die Netznutzung zu viel bezahlen.»

Eine eigene Umfrage hatte zuvor ergeben, dass die Erhöhung der Gaspreise weitestgehend durch die gestiegenen Beschaffungskosten begründet war. Allerdings stellte Meierhans auch fest, dass vielerorts weiter Abgaben auf dem Erdgasverbrauch erhoben wurden. Er hat eine Vergleichsapp für Treibstoffe angeregt.

Gebühren für gewisse Leitungen abschaffen

Ebenfalls erhöhte Beachtung schenkte der Preisüberwacher den Tarifen der öffentlichen Hand oder von Monopol- respektive marktmächtigen Unternehmen. Er empfahl diesen, stets allfälliges Entlastungspotenzial zu suchen oder den Einsatz von Reserven zu prüfen.

Stefan Meierhans trägt einen Anzug mit Krawatte und spricht ins Mikrofon.
Legende: Der Preisüberwacher Stefan Meierhans erhielt im vergangenen Jahr 60 Prozent mehr Bürgermeldungen als im Jahr zuvor. Keystone/ Peter Schneider

An einigen Orten sei er mit dieser Empfehlung erfolgreich gewesen, schreibt Meierhans. Besonders wichtig fände Meierhans, dass Konzessionsgebühren auf Leitungen für die Beanspruchung des öffentlichen Grunds wegfielen.

Labortarife mit dem Ausland verglichen

Im Gesundheitswesen verglich Meierhans im vergangenen Jahr die Preise für die zehn medizinischen Leistungen, welche in der Schweiz die höchsten Kosten verursachen, mit dem Ausland.

Er stellte fest, dass im Jahr 2020 die Schweizer Tarife für Laboranalysen in Arztpraxen im Durchschnitt 4.5-mal und in Krankenhaus- und Privatlabors im Durchschnitt 2.3-mal höher lagen als im europäischen Ausland.

Das ergebe ein Einsparpotenzial für die Krankenversicherer von über einer Milliarde Franken, sagte Meierhans. Er empfahl, die Tarife für medizinische Analysen künftig auf der Grundlage von Auslandspreisvergleichen festzulegen.

Eine Laborassistentin arbeitet in einem Labor.
Legende: Einen Entscheid des Departements des Innern, die Tarife für Laboranalysen ab dem 1. August 2022 linear um zehn Prozent zu senken, wertete Meierhans als «ersten Schritt in die richtige Richtung». Reuters/Leonhard Foeger

Die Preisüberwachung will sich im laufenden Jahr den digitalen Plattformen widmen – beispielsweise der Buchungsplattform Booking für Hotels und Ferienwohnungen. Die kritische Begleitung solcher Plattformen sei zu kurz gekommen, räumte Beat Niederhauser ein, Geschäftsführer der Preisüberwachung. Zu stark sei sein Team mit Empfehlungen an die Behörden beschäftigt gewesen.

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Viel Arbeit für den Schweizer Preisüberwacher
aus Rendez-vous vom 27.02.2023. Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer
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Als neues Druckmittel setzt Meierhans ab diesem Jahr seinen Newsletter ein. Dort führt er die Orte und Kantone auf, welchen er seine Positionen zu Gebühren und Tarifen durchgegeben hat. Preisüberwacher Meierhans will das nicht als Pranger verstehen, sondern als Beitrag, Preise zu senken.

SRF 4 News, 27.02.2023; 10:00 Uhr ; 

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