In der Schweiz haben im Jahr 2022 knapp 1600 Menschen Sterbehilfe in Anspruch genommen. Aus diesen Zahlen nicht ersichtlich sind Ausländerinnen und Ausländer, die dafür in die Schweiz reisen. Das passiert regelmässig. Hier ist nämlich «Beihilfe zum Suizid aus uneigennützigen Gründen» erlaubt. In anderen Ländern nicht.
Sterbetourismus kostet die Kantone Geld. Nun hat der Kanton Solothurn eine Lösung gefunden, wie er Kosten senken kann. Er setzt auf Videobeweise und wälzt Kosten auf die Verursacher ab.
Im Kanton Solothurn operiert in Nunningen seit Februar eine Organisation mit dem Namen Pegasos.
Es ist ein Basler Verein, der Sterbewillige in einem ehemaligen Landgasthof im Solothurner Jura in den Freitod begleitet. Per Infusion wird hier eine tödliche Dosis Natrium Pentobarbital verabreicht.
3000 Franken für jeden Todesfall
Freitodbegleitungen bescheren dem Kanton Solothurn Kosten von rund 3000 Franken pro Fall. Da es sich beim assistierten Suizid um einen aussergewöhnlichen Todesfall handelt, wird jeder von der Staatsanwaltschaft untersucht. Es braucht Polizei, Staatsanwaltschaft, Obduktion – der Kanton rechnet mit jährlichen Kosten von 660'000 Franken.
Die Sterbehilfe-Organisation Pegasos zählt gemäss Zeitung «Schweiz am Wochenende» zwei Menschen pro Woche, die in Nunningen sterben. Die Organisation ist erst seit Februar aktiv. Künftig rechnet sie mit 220 Todesfällen pro Jahr.
Der Kanton Solothurn hat nun eine Absichtserklärung als Lösung für die Kosten gefunden. Diese Erklärung haben Polizei, Staatsanwaltschaft, Institut für Rechtsmedizin und Pegasos unterschrieben. Neu meldet Pegasos weiterhin jeden Todesfall der Polizei, aber diese fährt nicht mehr jedes Mal auf das Anwesen für einen Augenschein und Befragungen.
Videobeweis und freiwillige Kostenübernahme
Pegasos dokumentiert den Freitod neu per Video und schickt es der Staatsanwaltschaft. Das Video soll zeigen, wie Sterbewillige selbst am Rad der Infusion drehen. Zudem fährt Pegasos die Verstorbenen selbst in die Rechtsmedizin nach Basel. Dort wird der Leichnam untersucht. Die Kosten trägt neu Pegasos, freiwillig.
Die Suizide erfolgen immer am gleichen Ort und mit der gleichen Methode.
Stellt sich die Frage, ob Videos nicht gefälscht werden könnten? «Dass man Videos manipulieren kann, ist uns natürlich bewusst. Die Videolösung ist sinnvoll und verbessert die Beweislage der Strafverfolgungsbehörden in jedem Fall.»
Die Strafbehörden erhalten das Video per verschlüsselter E-Mail oder via Webtransfer. Der Datenschutz sei gewährleistet.
Stichproben möglich
Man werde die Erfahrungen der neuen Abläufe fortlaufend auswerten. Die Staatsanwaltschaft kann jederzeit Stichproben im Sterbezimmer machen.
Bisher war die Abwälzung der Kosten nicht möglich, wie eine Debatte im Nachbarkanton Basel-Landschaft zeigte. Hier gibt es mehrere Sterbehilfe-Organisationen und auch Sterbetourismus, wie Zahlen des Kantons zeigten. Von 340 Freitodbegleitungen im Jahr 2023 waren 284 Personen aus dem Ausland. Strafverfahren müsse jeweils der Staat berappen, so wolle es die Strafprozessordnung, hielt die Baselbieter Sicherheitsdirektion nach Vorstössen aus dem Parlament fest.
Pegasos ist seit Februar 2024 nicht mehr im Kanton Basel-Landschaft, sondern im Kanton Solothurn aktiv. Hier hat man nun ein Modell gefunden, das die Kosten anders verteilt. Gut möglich, dass andere Kantone nachziehen.