2005 oder vor dreizehn Jahren verlangte die EU-Kommission erstmals, dass die Schweiz ihre Sonderregimes für kantonale Holding- Verwaltungs- und Gemischten Gesellschaften abschafft. Mehr als ein Jahrzehnt später ist das Problem immer noch da. Der Herbst 2018 könnte eine Lösung bringen. Vielleicht.
2008 oder vor zehn Jahren verlangten die EU-Mitgliedstaaten in einem Länderbericht zur Schweiz erstmal einen Rahmen für das Verhältnis Schweiz-EU. Ein Jahrzehnt später ist das Problem immer noch da. Der Herbst 2018 könnte eine Lösung bringen. Vielleicht.
Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie langsam die Mühlen der Politik hierzulande mahlen. Wenn Forderungen aus Brüssel kommen, reagiert das Nicht-EU-Land Schweiz zuerst einmal zurückhaltend: «Unsere Steuern gehen euch nichts an», ein «Rahmenabkommen haben wir nicht nötig und ein solches hätte in der Schweiz eh keine Chance.»
Ob das Volk Ja sagen wird – unsicher
Nach Jahren finden diese ungewollten Themen dann meist doch Eingang in den helvetischen Politbetrieb. Sie erhalten einen Kurznamen «USRIII» und eine Geschäftsnummer «18.031» für die Steuervorlage 17. Dieses Einsickern von Ungewolltem ist nicht verwunderlich angesichts der Machtverhältnisse zwischen der Schweiz und der EU (gut 8 Millionen Einwohner gegen gut 500 Millionen.)
Was aber immer wieder erstaunt, ist wie lange es dauert, bis sich die Schweiz (Regierung, Parlament, Volk) solcher Probleme annimmt und sie zu lösen beginnt. Beim Päckli Steuer-AHV-Reform, das auf Forderungen aus dem Jahre 2005 zurück geht, ist eine Lösungsfindung nach dem Ja des Nationalrates zum «Deal» aus dem Ständerat von heute wahrscheinlicher. Ob das Volk in einer zweiten Abstimmung zur Steuerreform (wohl Anfang 2019) Ja sagen wird, ist aber unsicher.
Helvetischer Pragmatismus ist gefragt
Trotz vieler Mahnungen in der Debatte heute Morgen, die Steuer-AHV-Reform sei nach der Ablehnung von USR III und AV2020 letztes Jahr «dringend», schien dies einige Parlamentarier wenig zu beeindrucken. SVP-Nationalrat Thomas Matter etwa forderte (erfolglos) im Namen der grössten und stärksten Partei dieses Landes, das jetzige Päckli («der Kuhhandel») sei noch einmal an die Kommission zurückzuweisen. Der Auftrag: bitte eine einfachere, schlankere Steuervorlage zimmern. Oder GLP-Präsident Jürg Grossen forderte (erfolglos), das im Ständerat mühsam geschnürte Päckli wieder aufzuschnüren und den AHV-Teil zu streichen. Das ist Politik. Jeder darf fordern, was er will, nur verzögern solche Manöver die Lösungsfindung.
Eigentlich sind die Schweizer für ihren Pragmatismus bekannt. Probleme sind zum Lösen da, Kompromisse sind nötig. Im Alltag und in der Wirtschaft ist diese Tugend immer noch verbreitet. Auch bei der Debatte zum Steuer-AHV-«Päckli» und bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wäre jetzt helvetischer Pragmatismus von allen gefragt: von der Regierung, vom Parlament, den Parteien und auch vom Volk.
Die Zeit für Resultate ist gekommen. Die Steuervorlage 17 und das Rahmenabkommen sind nur zwei Beispiele von Problemen, welche die Schweiz vor sich her schiebt. Würde man sie jetzt lösen, könnte sich die Schweiz wieder neuen, drängenderen Fragen zuwenden.
Christoph Nufer
Leiter Bundeshausredaktion, SRF
