Zwei Milliarden Franken kostet das Reformpaket zur Unternehmenssteuer nun in der Version der Ständeratskommission (WAK) Bund, Kantone und Gemeinden. Getreu der WAK-Formel «pro Franken Steuerausfall geht ein Franken in die AHV» bedeutet das: Zwei Zusatz-Milliarden für die AHV.
Deshalb steht die SP-Leitung weiter hinter dieser Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Geldspritze. «Ich beurteile die Vorlage als positiv gegenüber dem Status quo», sagt SP-Vizepräsident Nationalrat Beat Jans. Schliesslich würden mit dem WAK-Vorschlag «zwei dringende Probleme angegangen».
Kritik aus dem linken Lager
Doch längst nicht alle Linken finden den Vorschlag in Ordnung. So kritisiert etwa die SP-Nationalrätin und Zürcher Finanzpolitikerin Mattea Meyer, dass die zwei Milliarden für die AHV keine echte Kompensation seien. Schliesslich bezahlten sie nicht grösstenteils jene Firmen, die von Steuersenkungen im Rahmen der Steuervorlage 17 profitierten.
Alles in allem würden mit der Steuervorlage 17 gemäss WAK-Version jährlich wiederkehrende Kosten in der Höhe von vier Milliarden Franken produziert, die zu einem grossen Teil von der Bevölkerung und nicht von den Unternehmen bezahlt werden müssten. «Das hat nichts mit einem sozialen Ausgleich oder Gegenfinanzierung zu tun», so Meyer.
Umstrittene AHV-Zusatzfinanzierung
Die zwei Milliarden Franken für die AHV sollten grösstenteils von Steuerzahlern und Arbeitnehmerinnen finanziert werden – mit Geld aus der Bundeskasse und mit zusätzlichen Lohnabzügen.
Der Präsident der Wirtschaftskommission WAK, CVP-Ständerat Pirmin Bischof, entgegnet darauf, dass das zusätzliche Geld für die AHV zu je einem Drittel von den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und vom Bund finanziert würden. So zahlen Arbeitgeber und -nehmer je rund 600 Millionen Franken durch höhere Lohnabzüge.
Kritik auch von SVP-Seite
An den dafür nötigen zusätzlichen je 0,3 Prozent Lohnabzügen stören sich auch bürgerliche Politiker. So nenn etwa SVP-Nationalrat Sebastian Frehner de Erhöhung der Abzüge «verheerend». Sie belaste die Unternehmen und die Arbeitnehmer.
Sozialpolitiker Frehner wirft ausserdem noch einen Blick voraus auf die Reform der zweiten Säule. Hier wird eine Senkung des Umwandlungssatzes diskutiert. Das bedeutet tiefere Renten – auch da brauche es daher eine Kompensation.
Das aber sei fast nur mit nochmals zusätzlichen Lohnabzügen möglich, so Frehner. Nur so könne jeder und jede mehr Alterskapital ansparen. Wenn nun aber für die erste Säule schon zusätzliche Lohnabzüge beschlossen würden, gebe es keinen Spielraum mehr für weitere Abzüge zugunsten der zweiten Säule.
«Einheit der Materie» verletzt?
Daneben regt sich der SVP-Nationalrat auch über etwas anderes auf: die Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung. Da werde Sachfremdes vermischt. WAK-Präsident Bischof entgegnet darauf, dass die WAK nichts anderes mache als der Bundesrat. Dieser schlage ja die Verknüpfung von Steuerreform und Familienzulagen vor.
Die WAK hat das Steuer- und AHV-Paket mit nur einer Gegenstimme verabschiedet. Im Nationalrat wird die Lage für das grosse Reformpaket im Herbst dann wohl ungemütlicher.
