- SP, Grüne und Gewerkschaften haben letztes Jahr gemeinsam die Unternehmenssteuerreform (USR III) an der Urne zu Fall gebracht.
- Nun geht das Feilschen um eine neue Reform in die entscheidende Phase.
- Die politische Linke steigt aber nicht geeint in die Verhandlungen. Streitpunkt ist unter anderem die Höhe der Kinderzulagen.
Bei der Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) in Bern haben die Gewerkschafter kein gutes Haar an der geplanten Steuerreform gelassen. Steuerprivilegien für internationale Konzerne, wie sie in der Steuervorlage 17 geplant seien, müssten weg, sagte Chefökonom Daniel Lampart.
Der SGB legt sich mit der SP an
Dass im Gegenzug aber die Gewinnsteuer für alle Firmen sinken und der Bund den Kantonen die entsprechenden Steuerausfälle auch noch finanziell ausgleichen solle, komme nicht in Frage. «Das ist völlig unverhältnismässig, ist aus dem Fenster geworfenes Geld und wird zu grossen Defiziten führen.»
Der SGB legt sich damit mit den Sozialdemokraten an. Diese verzichten auf eine Fundamentalopposition und konzentrieren sich stattdessen auf politische Gegenleistungen für die tieferen Gewinnsteuern.
Die SP will die Aktionäre zur Kasse bitten und sie deutlich höhere Steuern auf Dividenden zahlen lassen. Ausserdem will sie bestehende Steuersparvehikel für Firmen einschränken – und sie will höhere Kinderzulagen.
Bundesrat auch für höhere Zulagen
«Es ist wichtig, dass wir einen sozialen Ausgleich schaffen», erklärt Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). «So dass Leute mit Familien und mit kleinen und mittleren Einkommen, die diesen Unternehmen schliesslich ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, auch etwas haben von dieser Reform.»
Auch der Bundesrat sieht das inzwischen so. Er will ebenfalls rauf mit den Kinderzulagen, allerdings weniger stark als die SP.
Lampart vom SGB beeindruckt dieser sozialdemokratische Teilerfolg gar nicht: «Es geht einfach zu wenig weit. Vor allem in der Suisse romande haben viele Kantone die Kinderzulagen bereits auf dem Niveau, auf das man sie jetzt erhöhen will.» Wenn schon, so brauche es einen deutlich stärkeren sozialen Ausgleich.
Das Zückerchen mit der Kinderzulagen wird niemals dazu beitragen können, dassdie Grünen eine Vorlage unterstützen, die den Steuerwettbewerb weiter anheizt.
Nicht nur den Gewerkschaften ist die SP zu kompromissbereit. Auch die Grünen überholen die SP links. Parteipräsidentin Regula Rytz sagt: «Das Zückerchen mit der Kinderzulagen wird niemals dazu beitragen können, dass die Grünen eine Vorlage unterstützen, die den Steuerwettbewerb weiter anheizt und den Kantonen Gelder entzieht, um die Schulen zu finanzieren und die Kita-Tarife auszugestalten. So lassen wir uns sicher nicht kaufen.»
Wie die Gewerkschaften haben auch die Grünen die tieferen Steuern für alle Firmen im Visier: Sie verlangen einen Mindeststeuersatz für alle Kantone. Die SP sieht sich also konfrontiert mit Widerstand – ausgerechnet von links.
Wortführerin Birrer-Heimo verteidigt sich. Was Grüne und Gewerkschaften verlangten, sei gut und recht: «Es sind Ansätze, die wir seit Jahren auch verfolgt haben, die aber bisher keine Mehrheit gefunden haben.» Hier müsse man nun aber eine Vorlage hinkriegen, die mehrheitsfähig sei.
Fetz bei Steuerreform pragmatisch
Sozialdemokratinnen und -demokraten sind bereit, ihre jetzigen Forderungen im bevorstehenden Seilziehen mit den bürgerlichen Parteien aufzuweichen. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz lässt durchblicken: Wenn es bei anderen Forderungen Erfolge gebe, werde sie nicht zwingend auf höhere Familienzulagen bestehen. «Die Zulagen sind eine Variante. Für mich ist viel entscheidender, dass wir die Gegenfinanzierung bei den Steuern finden.»
Konkret haben für Fetz deutlich höhere Steuern auf Dividenden erste Priorität. Und Vorrang hat für sie auch, dass das Parlament unerwartet grosse Steuerspar-Möglichkeiten aus der letzten Firmensteuerreform rückgängig macht.
Die höheren Kinderzulagen könnten dagegen zum Verhandlungspfand werden, das die SP im Zuge der Beratungen aufgibt. «Wir werden jetzt über vieles verhandeln müssen, wir beginnen ja erst diese Woche», sagt Fetz sybillinisch.
Kompromisse oder Fundamentalopposition? Die linken Meinungen dazu gehen deutlich auseinander. Die Gegenseite steht allerdings kaum besser da: Auch das bürgerliche Lager ist gespalten – von CVP bis SVP und vom Gewerbeverband bis Economiesuisse. Beide Lager, das linke wie auch das rechte, sind sich uneins. Für beide ist das vermutlich nur ein schwacher Trost.
