Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat verknüpfte vor einigen Wochen zwei grosse ungelöste politische Fragen: Die Unternehmenssteuer-Reform und die AHV-Reform.
- Grundsätzlichere Veränderungen, etwa ein höheres Rentenalter für Frauen, vermied der Ständerat bewusst.
- Im Nationalrat könnte sich das ändern. Die vorberatende Sozialkommission jedenfalls fordert ein Rentenalter 65 für Frauen.
- Kritiker befürchten, dass die Vorlage dem Volk damit nicht mehr zu verkaufen sei.
Rentenalter 65 für Frauen – schrittweise schon ab dem Jahr 2020: Das wünscht sich die Sozialkommission des Nationalrats. Sie möchte das höhere Rentenalter in das grosse Steuer-AHV-Paket packen, das der Ständerat Anfang Juni geschnürt hat. Dieses Paket sieht einen Zustupf von zwei Milliarden Franken an die AHV vor.
Damit aber verdecke der Ständerat die Probleme der AHV einfach mit viel Geld, erklärt Kommissionspräsident Thomas de Courten von der SVP: «Wir sind der Auffassung, dass auch ein strukturelles Element für die Altersvorsorge in dieser Vorlage enthalten sein muss, damit sie schlussendlich mehrheitsfähig ist.»
Akute Absturzgefahr an der Urne?
Die Vorlage soll also mehrheitsfähig gemacht werden, indem die AHV nicht nur mehr Geld kriegt, sondern auch weniger ausgeben muss. Die Mehrheit des Ständerats war da Anfang Juni genau gegenteiliger Meinung: Eine Rentenalter-Erhöhung gefährde das ganze Paket.
So sagte CVP-Ständerat Konrad Graber: «Das Rentenalter der Frauen (in die Vorlage) aufzunehmen, würde uns politisch nicht auf Feld 1, nicht auf Feld 0, sondern auf Feld -1 zurückwerfen.» Zurückwerfen, weil das die Vorlage spätestens beim Stimmvolk zum Absturz brächte.
Genau so klingt es heute auch bei der Linken. SP-Nationalrätin Silvia Schenker argumentiert mit dem Nein zur Rentenreform letzten Herbst, zur AV2020: «Sie ist unter anderem am erbitterten Widerstand der Frauen gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters gescheitert.»
Weitere Änderungen gegenüber dem Ständerat
In einem weiteren Punkt will die nationalrätliche Sozialkommission einen anderen Weg gehen als der Ständerat. Sie will die Unternehmen beim grossen Steuer-AHV-Paket entlasten. So soll die Zwei-Milliarden-Spritze ausschliesslich durch den Bund finanziert werden – und nicht, wie vom Ständerat vorgesehen, durch höhere Lohnbeiträge, die Arbeitgeber und -nehmer zahlen müssten.
Kommissionspräsident de Courten sagt: «Wir sind der Auffassung, dass es wichtig ist, die Standortattraktivität der Schweiz zu erhalten. Das löst auch dynamische Effekte aus».
Geringe Überlebenschancen im Ständerat
Damit gerate die Vorlage aber endgültig aus der Balance, erwidert SP-Nationalrätin Schenker. Denn mit der Steuervorlage gebe es Steuersenkungen für Firmen. Dafür sollten sie auch etwas an die AHV zahlen.
«Die Idee war, dass diejenigen, die vom Unternehmenssteuerteil profitieren, belastet werden für den sozialen Ausgleich. » Das biete die Variante der Nationalratskommission nicht mehr.
Der Entscheid der Kommission fiel hauchdünn mit 13:12 Stimmen. Theoretisch übersteht der Vorschlag damit den Nationalrat. Spätestens im Ständerat hätte er es aber sehr schwer.
