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Tabakwerbeverbot: Nationalrat weist Vorlage zurück
Aus Tagesschau vom 29.02.2024.
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Streit um Tabakwerbeverbot Rauchende Köpfe im Bundeshaus: Nationalrat weist Vorlage zurück

Zu lasch, zu hart: Eine unheilige Allianz von Linken und SVP schickt das Tabakwerbeverbot zurück an den Ständerat.

Im Februar 2022 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen. Diese will verhindern, dass Kinder und Jugendliche mit Tabakwerbung in Kontakt kommen. So weit, so klar? Mitnichten: Im Nationalrat entbrannte heute eine hitzige Debatte darüber, wie die Volksinitiative umgesetzt werden soll.

Die Linke warf der Gesundheitskommission des Nationalrats vor, den Volkswillen zu missachten. Die SVP bezichtigte das BAG, der Weltgesundheitsorganisation hörig zu sein – und verlangte, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Kritik: Die Landesregierung sei bei der Umsetzung des Verfassungstextes zu weit gegangen.

Tabakwerbung auf Plakatwand
Legende: Der Bundesrat will die Initiative mit einem umfassenden Werbeverbot umsetzen, für Tabakprodukte und auch für E-Zigaretten. Der Ständerat schwächte die Vorlage im vergangenen Herbst ab. Keystone/DPA/Peter Kneffel

Der Rückweisungsantrag der SVP scheiterte klar. Der bürgerlich dominierte Nationalrat sprach sich derweil wie der Ständerat dafür aus, den Initiativtext nicht wortgetreu umzusetzen – und gewisse Ausnahmen für Tabakwerbung zuzulassen. Doch auch das fand keine Mehrheit im Rat: Die SVP empfand eine solche Umsetzung der Initiative als zu restriktiv; die Linke monierte, der Volkswille würde untergraben und wollte ein umfassendes Werbeverbot.

Diverse strittige Punkte

Umstritten sind verschiedene Punkte: Unter anderem gehen die Meinungen auseinander bei der Frage, für welche Presseerzeugnisse ein Tabakwerbeverbot gelten soll. Auch die Regeln für die Verkaufsförderung, der Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Personal an öffentlich zugänglichen Orten und das Sponsoring von Veranstaltungen werden kontrovers diskutiert.

In der Gesamtabstimmung lehnte schliesslich eine unheilige Allianz von SVP und Linken die Vorlage ab. Diese geht nun wieder zurück an den Ständerat. Falls er die Vorlage auch ablehnt oder der Nationalrat danach ein zweites Mal, ist das Geschäft erledigt. Das Parlament müsste dann für die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels auf Feld eins beginnen.

«Massive Missachtung des Volkswillens»

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Der Trägerverein der Volksinitiative hatte die Entscheide im Vorfeld der Nationalratsdebatte als «massive Missachtung des Volkswillens» kritisiert. Das Parlament sei daran, die Verfassung zu verletzen. Das bestätigt auch ein vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) verfasster und durch das Bundesamt für Justiz (BJ) konsolidierter Bericht.

Das Initiativkomitee kündigte an, die Entscheide des Nationalrats zum Tabakproduktegesetz abwarten zu wollen. «Wenn das Parlament nicht in unserem Sinne entscheidet, werden wir unsere weiteren Pläne schmieden», sagte Mitinitiant und alt Ständerat Hans Stöckli (SP/BE). Möglich ist beispielsweise ein Referendum gegen die Vorlage oder eine neue Volksinitiative. (sda)

Heute Morgen, 29.02.2024, 6 Uhr ; 

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