Im Februar 2022 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen. Diese will verhindern, dass Kinder und Jugendliche mit Tabakwerbung in Kontakt kommen. So weit, so klar? Mitnichten: Im Nationalrat entbrannte heute eine hitzige Debatte darüber, wie die Volksinitiative umgesetzt werden soll.
Die Linke warf der Gesundheitskommission des Nationalrats vor, den Volkswillen zu missachten. Die SVP bezichtigte das BAG, der Weltgesundheitsorganisation hörig zu sein – und verlangte, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Kritik: Die Landesregierung sei bei der Umsetzung des Verfassungstextes zu weit gegangen.
Der Rückweisungsantrag der SVP scheiterte klar. Der bürgerlich dominierte Nationalrat sprach sich derweil wie der Ständerat dafür aus, den Initiativtext nicht wortgetreu umzusetzen – und gewisse Ausnahmen für Tabakwerbung zuzulassen. Doch auch das fand keine Mehrheit im Rat: Die SVP empfand eine solche Umsetzung der Initiative als zu restriktiv; die Linke monierte, der Volkswille würde untergraben und wollte ein umfassendes Werbeverbot.
Diverse strittige Punkte
Umstritten sind verschiedene Punkte: Unter anderem gehen die Meinungen auseinander bei der Frage, für welche Presseerzeugnisse ein Tabakwerbeverbot gelten soll. Auch die Regeln für die Verkaufsförderung, der Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Personal an öffentlich zugänglichen Orten und das Sponsoring von Veranstaltungen werden kontrovers diskutiert.
In der Gesamtabstimmung lehnte schliesslich eine unheilige Allianz von SVP und Linken die Vorlage ab. Diese geht nun wieder zurück an den Ständerat. Falls er die Vorlage auch ablehnt oder der Nationalrat danach ein zweites Mal, ist das Geschäft erledigt. Das Parlament müsste dann für die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels auf Feld eins beginnen.
