Wenn die Swisscom im Ausland einkauft, wird es schnell politisch: Jeder Kauf birgt grundsätzlich Risiken. Ausserdem müssen die Swisscom-Netze krisensicher sein und der Bund als Mehrheitsaktionär hat ein faktisches Vetorecht.
Bereits einmal hat die Landesregierung das Veto eingelegt. Das war 2005, als die Swisscom die irische Telekomanbieterin Eircom übernehmen wollte. «Der Bundesrat hat gehandelt – und Eircom verhindert», sagte der damalige Bundesrat Christoph Blocher.
Bundesrat hält sich bedeckt
Jetzt, 19 Jahre später, geht es um Vodafone Italia. Zuständiger Bundesrat ist Albert Rösti – wie Blocher von der SVP. Was sagt er als Chef des Umwelt-, Verkehrs- und Kommunikations-Departements?
Rösti lässt seine Informationschefin Franziska Ingold ausrichten: «Aufgrund der laufenden Verhandlungen und der börsenrechtlichen Bestimmungen äussert sich der Bundesrat nicht weiter.» Immerhin: Die Regierung habe sich mit dem Thema befasst, so Ingold.
Daraus lässt sich schliessen, dass der Bundesrat den Italien-Plan der Swisscom offenbar hat weiterlaufen lassen. Sonst hätte die Swisscom heute anders kommunizieren müssen.
Röstis Partei gegen die Expansionspläne
Nicht weiterlaufen lassen will den Plan aber Röstis SVP. «Wir stehen dem Anliegen sehr kritisch gegenüber», sagt Nationalrat Thomas Hurter.
Einfach nur zukaufen, damit es dann Gewinne gibt, ist etwas zu kurz gegriffen.
Frühere Käufe der Swisscom in Indien, Malaysia und Deutschland hätten Verluste gebracht, so Hurter. Und bei Fastweb, der heute rentablen Swisscom-Tochter in Italien, habe die Swisscom in früheren Jahren über eine Milliarde Franken abschreiben müssen.
Die Swisscom dürfe nicht geschwächt werden. «Einfach nur zukaufen, damit es dann Gewinne gibt, ist etwas zu kurz gegriffen», so der SVP-Nationalrat Hurter. Er schliesst deshalb nicht aus, dass seine Partei verlangen wird, dass der Bundesrat gegen die Ausbaupläne in Italien sein Veto einlege.
Mitte, SP und FDP sind offen
So weit wie die SVP geht keine andere Bundesratspartei. Mitte-Nationalrat Martin Candinas zeigt sich offen für den Vodafone-Deal. Doch mit Gewinnen im Ausland müsse die Swisscom in der Schweiz aufrüsten, betont er. Etwa beim schnellen Internet in den ländlichen Regionen. «Zumindest mit einem Teil des Gewinns», so Candinas.
Die Linke ist durchaus für solche Auflagen zu haben – etwa SP-Vizepräsident Jon Pult. Gegen den Kauf an sich stellt er sich nicht: Die Swisscom sei nun mal zu 49 Prozent privat und müsse rentieren, auch wenn ihm das nicht gefalle.
Immerhin sei die Swisscom bereits aktiv in Italien, betont der SP-Nationalrat. Allerdings will Pult noch mehr Informationen von der Swisscom.
Swisscom sogar ganz privatisieren?
Kein Wenn und Aber kommt von der FDP. Die Politik habe sich da nicht einzumischen, sagt Ständerat Hans Wicki. Noch besser wäre es, über eine vollständige Privatisierung der Swisscom zu diskutieren, findet er. Schliesslich spiele der Telekom-Markt in der Schweiz und es gebe bekanntlich mehrere konkurrierende Anbieter.
Schon einmal wollte der Bundesrat die Swisscom vollständig privatisieren. Das war vor fast 20 Jahren, kurz nach seinem Veto zum Kauf von Eircom in Irland. Damals liess der Nationalrat den Plan scheitern.
Jetzt lässt der Italien-Plan der Swisscom die alten Diskussionen neu aufleben.
