Aktiv geworden ist die Bundesanwaltschaft kurz vor der Terrorattacke der Hamas auf Israel: Seine Behörde habe eine Strafuntersuchung eingeleitet wegen Geldzahlungen an die Hamas, gibt Bundesanwalt Stefan Blättler in der SRF-«Samstagsrundschau» bekannt: «Wir haben das, ein paar Wochen bevor die mörderischen Anschläge passiert sind, eingeleitet. Es geht darum, dass Geld aus der Schweiz zur Hamas gelangt ist», so Blättler. Konkretere Angaben, zum Beispiel zur Frage, gegen wen sich das Verfahren richtet, will der Bundesanwalt nicht machen. Das Verfahren dürfe nicht gefährdet werden. Der Vorwurf lautet auf Unterstützung einer terroristischen Organisation.
Mit Hamas-Verbot wäre es einfacher
Anders als in der EU ist die Hamas in der Schweiz nicht verboten. Die Bundesanwaltschaft muss deshalb im Verfahren juristisch dingfest machen, dass die Hamas als terroristisch einzuschätzen ist. Die eindeutigen Videos und Fotos von den Taten der Hamas vor zwei Wochen alleine genügten nicht für eine juristische Beweisführung. Erschwerend komme hinzu, dass die Hamas neben Terroraktivitäten auch ein Territorium beherrsche und zivile Tätigkeiten ausführe.
Blättler gibt sich zuversichtlich, dass eine Verurteilung möglich ist: «Man kann das belegen.» Das Verfahren aber werde aufwendig. Einfacher wären die Dinge für den obersten Terrorankläger der Schweiz, wenn der Bundesrat die Hamas zur verbotenen Terrororganisation erklären würde. Dann wäre eine Beweisführung wegen Terrorismus nicht mehr nötig. Zwar will der Bundesrat ein solches Verbot, doch noch steht nicht fest, wie und wann er es umsetzen wird.
In der Schweiz gab es bereits vor 20 Jahren erstmals den Verdacht, dass hierzulande Geld gesammelt werde für die Hamas. Die USA hatten den damals existierenden Verein «Association de Secours Palestinien» auf eine Schwarze Liste gesetzt. Zu einer Anklage durch die Bundesanwaltschaft in der Schweiz aber kam es nie. Der betreffende Verein wurde später aufgelöst.
Aus Fehlern gelernt
In der «Samstagsrundschau» äussert sich Bundesanwalt Blättler auch zur Terrorbedrohungslage. Der Nachrichtendienst schätze die Gefährdungslage seit Monaten als erhöht ein, seine Behörde führe rund 70 Strafverfahren im Bereich Terrorismus.
Nach dem ersten dschihadistischen Anschlag in der Schweiz 2020 hat die unabhängige Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft Mängel aufgedeckt. Konkret hatte sie trotz Gefährdungshinweisen auf eine Inhaftierung des Mannes verzichtet. Kurz darauf tötete der Täter ein zufällig ausgewähltes Opfer aus islamistischen Motiven. Die Bundesanwaltschaft habe auf den Fall reagiert, sagt Blättler: Es bestehe seit eineinhalb Jahren eine Einsatzorganisation und er werde bei bestimmten Entscheiden rasch direkt einbezogen.
Fehlendes Personal «ist sicherheitsrelevant»
Als grosses Problem bezeichnet der Bundesanwalt den Mangel an Personal beim Bundesamt für Polizei Fedpol, welches für die Bundesanwaltschaft Ermittlungen durchführt. «Wir haben zu wenig Bundeskriminalpolizisten», sagt Blättler.
Auch im Terrorbereich heisse es regelmässig, dass das Personal fehle, um Anhaltspunkten nachzugehen. «Das ist sicherheitsrelevant», warnt Blättler. Er habe das Problem beim EJPD von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und im Parlament deponiert.
