Der Kanton Waadt verzeichnet mit 6,4 Prozent den höchsten Anstieg der Krankenkassenprämien 2018 in der Schweiz. Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) spricht von einem «heftigen Schock» und macht für diese Erhöhung unter anderem Bundesbern verantwortlich und schildert das Problem einer grossen Westschweizer Krankenkasse:
«Wir haben einen Versicherer, der sich in Schwierigkeiten befindet, weil er die Prämien in den vergangenen Jahren zu tief angesetzt hat und das nun in nur einem Jahr nachholen will», sagte Maillard vor den Medien in Lausanne.
Es handelt sich um den Krankenversicherer Groupe Mutuel, bei dem die Prämien für Erwachsene um 10,6 Prozent steigen werden. Bei Kindern liegt die Erhöhung sogar bei 12,4 Prozent. Diese Tendenz betrifft auch zwei weitere Krankenkassen, die zur Groupe Mutuel gehören.
Neue Volksinitiative geplant
Maillard wird am Freitag eine Volksinitiative mit dem Titel «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone» vorstellen. Diese verlangt, dass die Prämien künftig von einer kantonalen Institution nach dem Modell einer Ausgleichskasse festgelegt und einkassiert werden können. Den Kassen bliebe die Verwaltungsarbeit.
Besonders kritisierte der SP-Politiker an Bundesbern die zwei grossen Reformen von 2012: Die Folgen der neuen Spitalfinanzierung durch die Einführung der Fallpauschalen und der freien Spitalwahl seien katastrophal.
Auch die vorübergehende Aufhebung des Ärzte-Zulassungsstopps 2012 habe zu einem sprunghaften Anstieg der Anzahl Spezialisten im Kanton Waadt geführt. Das habe die Kosten der ambulanten Behandlungen überdurchschnittlich ansteigen lassen.
Die Aufhebung des Ärzte-Zulassungsstopps war die dümmste Entscheidung eines westlichen Parlaments der letzten 50 Jahre.
Der Kanton Waadt will jetzt die Modalitäten des vorübergehend bis 2019 weitergeführten Ärzte-Zulassungsstopps verschärfen, um die Ärztedichte zu bremsen. Zudem will er bei den Tarifen des ambulanten Bereichs eingreifen.
Massiv stärkere Prämienverbilligung notwendig
Weiter erwägt der Kanton Waadt die vorgezogene Einführung eines in der Schweiz einzigartigen Modells der Prämienverbilligung. Mit der Einführung einer kantonalen Unternehmenssteuerreform soll die Prämienverbilligung stark erhöht werden, damit die Krankenkassenprämien in keinem Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens ausmachen.
Die Waadt plant nun, diese Massnahme bereits ab dem 1. Mai 2018 einzuführen. Die Prämien sollen in einem ersten Schritt nicht mehr als 12 Prozent eines Haushaltseinkommens betragen. Das koste den Kanton zwischen 25 bis 40 Millionen Franken, schätzt Staatsrat Maillard.
Die zusätzliche Erhöhung der Prämienverbilligung auf Anfang 2019 mit dem Ziel, 10 Prozent des Haushaltseinkommens nicht zu übersteigen, dürfte noch teurer ausfallen. Bereits heute werden im Kanton Waadt die Prämien von 27 Prozent aller Erwachsenen und 50 Prozent aller Kinder verbilligt.
