Transparenz-Initiative - Abstimmungen und Wahlen: Spenden sollen neu offengelegt werden

• Wer in der Schweiz nationale Abstimmungen oder Wahlen finanziell unterstützt, kann dies anonym tun.
• Doch mit der Transparenz-Initiative diskutiert das Parlament darüber, ob sich das ändern soll. Die Grundsatzdebatte kommt nächste Woche in den Nationalrat.
• Die Initiative fordert, dass Parteien und Komitees ihre Budgets künftig offenlegen und die Herkunft von Spenden über 10'000 Franken deklarieren müssen.

Millionen fliessen derzeit in die Abstimmungskampagnen für den 27. September. Doch wie viel kosten die einzelnen Kampagnen genau? Und von wem stammt das Geld? Die Transparenz-Initiative will Antworten auf diese Fragen finden.

Die Initiative im Detail

Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» verlangt, dass

• Parteien ihre Bilanz, Erfolgsrechnung sowie die Herkunft aller Spenden von über 10'000 Franken pro Jahr und Person offenlegen müssen.
• Personen und Komitees bei Kampagnen ihre Spenden über 10'000 Franken deklarieren, sofern sie insgesamt über 100'000 Franken einsetzen.
• die Annahme anonymer Spenden grundsätzlich verboten wird.

Urheber der 2017 eingereichten Initiative sind SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.

Gegner der Initiative sind SVP, CVP und FDP. Auch zehn Kantone haben sich dagegen ausgesprochen.

Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin Transparenz-Initiative, findet klare Worte: «Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer mit grossen Geldflüssen versucht, Einfluss zu nehmen auf die Politik. Die Transparenz der Politikfinanzierung würde die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken.»

Ständerat fordert höhere Grenze

Dem Ständerat gehen die Forderungen der Initiative zu weit, er will eine höhere Grenze. Erst ab mindestens 25'000 Franken soll offengelegt werden, von welcher Person oder Firma das Geld für nationale Wahlen oder Abstimmungen stammt.

Gar nichts davon wissen will die zuständige Kommission des Nationalrats: Sie schlägt dem Rat vor, dass Geldgeber ganz anonym bleiben dürfen – egal wie hoch die bezahlte Summe ist.

Im Oktober 2017 wurde die Transparenz-Initiative von einem überparteilichen Komitee eingereicht. Die Komitee-Mitglieder trugen die Unterschriftsbögen in Plastikboxen vor das Bundeshaus.

Keystone

Ein wichtiges Gut der Schweiz seien Freiheit und Privatsphäre, betont Gregor Rutz, SVP-Nationalrat und Mitglied der staatspolitischen Kommission. «In der Schweiz gehört es dazu, dass mündige Bürger und Unternehmen, die legal im wirtschaftlichen Wettbewerb tätig sind, sich auch politisch da und dort einbringen können.»

Es ist möglich, dass Personen oder Organisationen mit grossen Geldmitteln die Gewichte in den Parteien etwas verschieben und dass das nicht öffentlich ist.

Lukas Golder Co-Leiter GFS Bern

Am kommenden Donnerstag berät der Nationalrat über die Transparenz-Initiative. Für Lukas Golder, Co-Leiter des Marktforschungsinstituts GFS Bern, besteht vor allem in der Finanzierung der Parteien Handlungsbedarf, denn diese sei unklar. «Zwar gibt es keine staatliche Finanzierung, aber dennoch ist es möglich, dass einzelne Personen oder Organisationen mit grossen Geldmitteln die Gewichte in den Parteien etwas verschieben und dass das nicht öffentlich ist.»